Leitfaden für Anmelder: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

Eine internationale Anmeldung, für die das EPA Bestimmungsamt ist (vgl. 1.7.004) und der ein internationales Anmeldedatum zuerkannt worden ist, hat - ab diesem Datum - die Wirkung einer vorschriftsmäßigen europäischen Anmeldung (Euro-Direkt-Anmeldung). Eine solche internationale Anmeldung, die einer vorschriftsmäßigen europäischen Patentanmeldung gleichsteht, wird als "Euro-PCT-Anmeldung" bezeichnet.

Vor Ablauf der internationalen Phase dürfen internationale Anmeldungen von Bestimmungsämtern oder ausgewählten Ämtern nicht bearbeitet oder geprüft werden. Das heißt, das EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt bearbeitet eine Euro-PCT-Anmeldung erst, wenn sie in die europäische Phase eintritt (vgl. 1.7.002). Dieses Verbot kann jedoch auf ausdrücklichen Antrag des Anmelders aufgehoben werden (vgl. 5.1.023 ff.).