1.8
Vertragsstaaten des PCT und des EPÜ 
1.8.001
Am 1. Januar 2020 war das EPÜ in insgesamt 38 Staaten in Kraft: Albanien (AL), Belgien (BE), Bulgarien (BG), Dänemark (DK), Deutschland (DE), Estland (EE), Finnland (FI), Frankreich (FR), Griechenland (GR), Irland (IE), Island (IS), Italien (IT), Kroatien (HR), Lettland (LV), Liechtenstein (LI), Litauen (LT), Luxemburg (LU), Malta (MT), Monaco (MC), Niederlande (NL), Nordmazedonien (MK), Norwegen (NO), Österreich (AT), Polen (PL), Portugal (PT), Rumänien (RO), San Marino (SM), Schweden (SE), Schweiz (CH), Serbien (RS), Slowakei (SK), Slowenien (SI), Spanien (ES), Tschechische Republik (CZ), Türkei (TR), Ungarn (HU), Vereinigtes Königreich (GB) und Zypern (CY). Die EPÜ-Vertragsstaaten sind auf der Karte nach Punkt 1.8.004 rot markiert.
ABl. 2009, 396
ABl. 2010, 96, 394
1.8.002
Alle EPÜ-Vertragsstaaten sind auch Vertragsstaaten des PCT, und für alle ist auch dessen Kapitel II verbindlich. Das EPA kann somit als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt für jeden EPÜ-Vertragsstaat tätig werden, sofern die internationale Anmeldung an oder nach dem Tag eingereicht wurde, an dem das EPÜ für den betreffenden Staat in Kraft getreten ist. Auf der Grundlage einer internationalen Anmeldung, die vor dem Inkrafttreten des EPÜ in dem betreffenden EPÜ-Vertragsstaat eingereicht wurde, kann also kein europäisches Patent erteilt werden. Weitere Informationen über die (abhängigen) Hoheitsgebiete von EPÜ-Vertragsstaaten, auf die der PCT erstreckt wird, enthält die im ABl. 2014, A33 veröffentlichte Mitteilung des EPA.
1.8.003
In einigen EPÜ-Vertragsstaaten kann der Anmelder Patentschutz auf der Grundlage einer internationalen Anmeldung nur auf dem europäischen Weg, d. h. durch Eintritt in die europäische Phase (und somit über ein europäisches Patent für den betreffenden Staat) erlangen, da diese Staaten die Möglichkeit ausgeschlossen haben, dass internationale Anmeldungen vor ihrem nationalen Amt in die nationale Phase eintreten (vgl. 2.10.007).
1.8.004
Über ein Erstreckungssystem (hellgrau in der nachstehenden Karte) bzw. Validierungssystem (blau in der nachstehenden Karte) können europäische Patente auch in anderen Staaten als den EPÜ-Vertragsstaaten in Kraft treten. Zu "Erstreckungsstaaten" siehe 2.11.001 ff. Zu Validierungsstaaten siehe 2.12.001 ff.

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