Leitfaden für Anmelder: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

Die internationale Anmeldung kann nach Wahl des Anmelders

Anmeldern, die Staatsangehörige eines Staates sind, der Vertragsstaat des PCT und des EPÜ ist, oder dort ihren Sitz oder Wohnsitz haben, steht noch eine dritte Möglichkeit offen: Sie können internationale Anmeldungen auch beim EPA als Anmeldeamt einreichen. Dazu reicht es aus, dass zumindest ein Anmelder Staatsangehöriger eines solchen Vertragsstaats ist oder dort seinen Sitz oder Wohnsitz hat, ungeachtet dessen, ob er z. B. in Feld II des PCT-Antrags für die Bestimmung einzig der USA oder irgendeines anderen PCT-Vertragsstaats als Anmelder und ggf. auch als Erfinder angegeben ist. Eine Person, die nur als Erfinder angegeben ist, gilt nicht als Anmelder. Deshalb spielen der Sitz oder Wohnsitz bzw. die Staatsangehörigkeit einer nur als Erfinder genannten Person keine Rolle für die Frage, ob das EPA als Anmeldeamt tätig werden kann.

Bei zwei oder mehr Anmeldern genügt es, wenn nur einer von ihnen diese Anforderungen erfüllt. Wenn z. B. eine Person, die Staatsangehöriger eines PCT- und EPÜ-Vertragsstaats ist oder dort ihren Sitz oder Wohnsitz hat, im PCT-Antragsformblatt nur für die Zwecke der Vereinigten Staaten von Amerika als Erfinder und Anmelder genannt ist, kann die internationale Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt eingereicht werden; Sitz oder Wohnsitz und Staatsangehörigkeit des anderen Anmelders/der übrigen Anmelder spielen keine Rolle.

Die nationalen Patentämter Belgiens, Monacos und San Marinos sind nicht mehr als Anmeldeamt nach dem PCT tätig und haben diese Aufgabe an das EPA übertragen. Für Anmelder, die Staatsangehörige eines dieser Staaten sind oder dort ihren Sitz oder Wohnsitz haben, tritt somit das EPA bei allen internationalen Anmeldungen als Anmeldeamt an die Stelle des jeweiligen nationalen Amts.