Die Europäische Patentorganisation hat mit einigen europäischen Staaten, die nicht dem EPÜ angehören und daher nicht unter die Bestimmung "EP" fallen, sogenannte "Erstreckungsabkommen" geschlossen. Gemäß diesen Abkommen und dem jeweiligen nationalen Recht können Anmelder europäische Patentanmeldungen und Patente auf Erstreckungsstaaten ausdehnen, wobei die erstreckten Patente im Wesentlichen den gleichen Schutz genießen wie die vom EPA für die derzeit 38 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation erteilten Patente. Die erste Voraussetzung für eine wirksame Erstreckung ist, dass der Anmelder einen Erstreckungsantrag stellt und die Erstreckungsgebühr(en) fristgerecht entrichtet, d. h. innerhalb der Frist für die Vornahme der für den Eintritt einer internationalen Anmeldung in die europäische Phase erforderlichen Handlungen oder innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung des internationalen Recherchenberichts, je nachdem welche Frist später abläuft (
vgl. 5.8.012 ff.). Die zweite Voraussetzung ist, dass am internationalen Anmeldedatum das Erstreckungsabkommen in Kraft ist und der Erstreckungsstaat dem PCT angehört sowie in der internationalen Anmeldung für ein nationales Patent bestimmt ist.
