Leitfaden für Anmelder: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

Neben den Erstreckungsabkommen hat die Europäische Patentorganisation Validierungsabkommen mit einigen Staaten geschlossen, die nicht dem EPÜ angehören und daher nicht unter die Bestimmung "EP" fallen (Validierungsstaaten). Diese Validierungsabkommen sind im Gegensatz zu Erstreckungsabkommen nicht auf europäische Staaten beschränkt. Gemäß diesen Abkommen und dem jeweiligen nationalen Recht können Anmelder europäische Patentanmeldungen und Patente in Validierungsstaaten validieren, wobei die validierten Patente im Wesentlichen den gleichen Schutz genießen wie die vom EPA für die derzeit 38 Mitgliedstaaten der Europäischen Patentorganisation erteilten Patente. 

Um europäische Patentanmeldungen und Patente in einem Validierungsstaat zu validieren, muss ein Anmelder einen Validierungsantrag stellen und die Validierungsgebühren fristgerecht entrichten, d. h. innerhalb der Frist für die Vornahme der für den Eintritt einer internationalen Anmeldung in die europäische Phase erforderlichen Handlungen oder innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Veröffentlichung des internationalen Recherchenberichts, je nachdem welche Frist später abläuft (vgl. 5.8.012 ff.). Die zweite Voraussetzung ist, dass am internationalen Anmeldedatum das Validierungsabkommen in Kraft ist und der Validierungsstaat dem PCT angehört sowie in der internationalen Anmeldung für ein nationales Patent bestimmt ist. In Anbetracht der Frist für die Entrichtung der Validierungsgebühren ist es nicht erforderlich, vor Eintritt der Anmeldung in die europäische Phase zu entscheiden, in welchen Staaten eine Validierung beantragt werden soll, und die entsprechenden Validierungsgebühren zu entrichten (vgl. 5.8.012 ff.).