2.15
Muss der Prioritätsbeleg eingereicht werden? 
2.15.001
Beansprucht der Anmelder die Priorität einer früheren Anmeldung, so ist innerhalb von 16 Monaten nach dem Prioritätsdatum eine beglaubigte Abschrift dieser früheren Anmeldung ("Prioritätsbeleg") beim Anmeldeamt oder beim IB einzureichen. Wurde die frühere Anmeldung jedoch beim Anmeldeamt eingereicht, kann der Anmelder beim Anmeldeamt beantragen, dass dieses eine beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung an das Internationale Büro übermittelt. Dafür ist ein Kästchen in Feld Nr. VI des PCT-Antrags vorgesehen. 
2.15.002
Für die Erstellung einer beglaubigten Abschrift einer früheren Anmeldung und deren Übermittlung an das IB erhebt das EPA als Anmeldeamt eine Gebühr (vgl. 2.2.032). Diese entfällt jedoch, wenn beantragt wird, dass das IB einen Prioritätsbeleg über den digitalen Zugangsservice (DAS) abruft, und dieser dort verfügbar ist (vgl. 2.15.003). Liegt kein Antrag über den DAS vor, so nimmt das EPA als Anmeldeamt die Abschrift einer früheren Anmeldung nicht gebührenfrei in die Akte einer internationalen Anmeldung auf, selbst wenn die frühere Anmeldung eine europäische Anmeldung oder eine beim EPA als Anmeldeamt eingereichte internationale Anmeldung ist.
2.15.003
Handelt es sich bei der früheren Anmeldung um eine nationale Anmeldung, die bei einem am DAS teilnehmenden nationalen Amt eingereicht wurde, kann beim IB beantragt werden, dass es eine beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung über den DAS bezieht. Dafür enthält das PCT-Antragsformular in Feld Nr. VI ein entsprechendes Kästchen und ein Feld für die Angabe des jeweiligen Zugangscodes. Genauso kann das IB, falls die frühere Anmeldung eine ab dem 1. November 2018 eingereichte europäische Patentanmeldung ist, ersucht werden, eine beglaubigte Abschrift über den DAS abzurufen, weil das EPA seit diesem Datum für Euro-PCT-Anmeldungen am DAS teilnimmt. Seit dem 1. April 2019 kann auch, wenn die internationale Anmeldung die Priorität einer früheren, beim EPA als Anmeldeamt eingereichten internationalen Anmeldung beansprucht, der Abruf einer beglaubigten Abschrift über den DAS beantragt werden. 
2.15.004
Ein in Papierform erstellter Prioritätsbeleg sollte auch in dieser Form beim EPA eingereicht werden, um die Gültigkeit seiner Beglaubigung zu gewährleisten. Er kann folglich nicht per Fax oder über die Web-Einreichung des EPA übermittelt werden. In elektronischer Form erstellte Prioritätsbelege wiederum werden nur akzeptiert, wenn sie von der ausstellenden Behörde digital signiert wurden und die Signatur vom EPA anerkannt wird. Bislang lassen die Software für die Online-Einreichung und das CMS die Übermittlung elektronisch erstellter Prioritätsbelege zu (vgl. 2.2.032). In der internationalen Phase vor dem EPA als Anmeldeamt können elektronische Prioritätsdokumente außerdem mittels ePCT eingereicht werden.

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