Leitfaden für Anmelder: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

Fällt der letzte Tag des Prioritätsjahrs auf einen arbeitsfreien Tag oder einen offiziellen Feiertag des EPA, so endet das Prioritätsjahr am nächstfolgenden Werktag. Regel 82 PCT, die Störungen im Postdienst betrifft, und Regel 82quater PCT zu Fristüberschreitungen wegen höherer Gewalt oder Nichtverfügbarkeit eines der zugelassenen elektronischen Kommunikationsdienste (vgl. 1.11.001 ff.) finden keine Anwendung auf die Prioritätsfrist von 12 Monaten, weil diese Frist nicht in den PCT-Regeln, sondern in der Pariser Verbandsübereinkunft festgelegt ist.

Eine Entscheidung des Anmeldeamts über einen Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts ist für die internationale Recherche nicht erforderlich, wenn die Anmeldung innerhalb von zwei Monaten seit dem Datum, an dem die Prioritätsfrist abgelaufen ist, eingereicht wurde, da in diesem Fall der Prioritätsanspruch während der internationalen Phase nicht als nichtig betrachtet werden darf (vgl. 3.2.024). Ist der Prioritätsanspruch der einzige oder der erste in der internationalen Anmeldung, so gilt er weiterhin als Grundlage für die Berechnung aller Fristen in der internationalen Phase, einschließlich der Fristen für den Eintritt in die nationalen Phasen, d. h. auch in die europäische Phase.

Hat der Anmelder die Wiederherstellung des Prioritätsrechts im Verfahren vor dem EPA als Anmeldeamt nicht beantragt oder hat das EPA den Antrag auf Wiederherstellung abgelehnt, so kann der Anmelder in der nationalen Phase, d. h. im Verfahren vor dem EPA (vgl. 5.13.017 ff.) und jedem anderen Bestimmungsamt, das keinen Vorbehalt zur Anwendbarkeit der Regeln 49ter.1 PCT und Regeln 49ter.2 PCT gemacht hat, einen neuen Antrag einreichen.