Leitfaden für Anmelder: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

Beansprucht der Anmelder die Priorität einer früheren Anmeldung, so ist innerhalb von 16 Monaten nach dem Prioritätsdatum eine beglaubigte Abschrift dieser früheren Anmeldung ("Prioritätsbeleg") beim Anmeldeamt oder beim Internationalen Büro einzureichen. Wurde die frühere Anmeldung jedoch beim Anmeldeamt eingereicht, kann der Anmelder beim Anmeldeamt beantragen, dass dieses eine beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung an das IB übermittelt. Dafür ist ein Kästchen in Feld Nr. VI des PCT-Antrags vorgesehen. 

Für die Erstellung einer beglaubigten Abschrift einer früheren Anmeldung und deren Übermittlung an das IB erhebt das EPA als Anmeldeamt eine Gebühr (vgl. 2.26.007). Diese entfällt jedoch, wenn beantragt wird, dass das IB einen Prioritätsbeleg über den digitalen Zugangsservice (DAS) abruft, und dieser dort verfügbar ist (vgl. 2.16.003). Liegt kein Antrag über den DAS vor, so nimmt das EPA als Anmeldeamt die Abschrift einer früheren Anmeldung nicht gebührenfrei in die Akte einer internationalen Anmeldung auf, selbst wenn die frühere Anmeldung eine europäische Anmeldung oder eine beim EPA als Anmeldeamt eingereichte internationale Anmeldung ist.

Handelt es sich bei der früheren Anmeldung um eine nationale Anmeldung, die bei einem am DAS teilnehmenden nationalen Amt[ 30 ] eingereicht wurde, kann beim IB beantragt werden, dass es eine beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung über den DAS bezieht. Dafür enthält das PCT-Antragsformular in Feld Nr. VI ein entsprechendes Kästchen und ein Feld für die Angabe des jeweiligen Zugangscodes. Genauso kann das IB, falls die frühere Anmeldung eine ab dem 1. November 2018 eingereichte europäische Patentanmeldung ist, ersucht werden, eine beglaubigte Abschrift über den DAS abzurufen, weil das EPA seit diesem Datum für europäische Direktanmeldungen am DAS teilnimmt. Seit dem 1. April 2019 kann der Abruf einer beglaubigten Abschrift über den DAS auch beantragt werden, wenn die internationale Anmeldung die Priorität einer früheren, beim EPA als Anmeldeamt eingereichten internationalen Anmeldung beansprucht.

Ein in Papierform erstellter Prioritätsbeleg muss auch in dieser Form beim EPA eingereicht werden, um die Gültigkeit seiner Beglaubigung zu gewährleisten. Er kann folglich nicht per Fax oder über die Web-Einreichung des EPA übermittelt werden. In elektronischer Form erstellte Prioritätsbelege wiederum werden nur akzeptiert, wenn sie von der ausstellenden Behörde digital signiert wurden und die Signatur vom EPA anerkannt wird. Derzeit lassen die Software für die Online-Einreichung und die Online-Einreichung 2.0 die Übermittlung elektronisch erstellter Prioritätsbelege zu (vgl. 2.2.031). In der internationalen Phase vor dem EPA als Anmeldeamt können elektronische Prioritätsunterlagen außerdem mittels ePCT zusammen mit dem Formblatt PCT/RO/101 beim EPA bzw. anschließend beim IB eingereicht werden.