2.18
Kann der Anmelder beantragen, dass eine frühere Recherche berücksichtigt wird? 
2.18.001
Der Anmelder kann beim Anmeldeamt beantragen, dass das Ergebnis einer früheren Recherche, die vom EPA oder einem anderen Amt durchgeführt wurde, berücksichtigt wird. Die internationale Recherchengebühr wird jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen zurückerstattet (vgl. 2.19.001).

Quick Navigation