2.19
Unter welchen Umständen kann die internationale Recherchengebühr zurückerstattet werden? 
2.19.001
Beruht die Recherche zu einer internationalen Anmeldung ganz oder teilweise auf einem früheren EPA-Recherchenbericht zu einer Anmeldung, deren Priorität wirksam beansprucht wird (Feld Nr. VI des PCT-Antragsformblatts), so kann dem Anmelder die internationale Recherchengebühr zurückerstattet werden. Das EPA als ISA entscheidet, ob die Erfordernisse erfüllt sind, und erstattet ggf. den betreffenden Betrag zurück (vgl. 3.1.026). Wird die Priorität einer Anmeldung beansprucht, für die das EPA eine Recherche durchgeführt hat, braucht der Abschnitt "Fortsetzung von Feld Nr. VII" im PCT-Antrag nicht ausgefüllt zu werden.[ 25 ]
Vereinbarung EPO-WIPO, Art. 5 (2) 
ABl. 2009, 99
ABl. 2010, 304
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.073 
2.19.002
Für alle nicht vom EPA durchgeführten Recherchen zu einer Anmeldung, deren Priorität wirksam beansprucht wird, wird die Gebühr nicht zurückerstattet. 
 
Am 1. April 2019 treten im EPA neue Verfahren zur Gebührenrückerstattung in Kraft; siehe ABl. 2019, A82

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