Wir haben das Erscheinungsbild der EPA-Website neu gestaltet. Damit Ihr Browser das neue Layout korrekt anzeigt, empfehlen wir, Ihren Zwischenspeicher (Browser-Cache) zu leeren.
Kann der Anmelder beantragen, dass eine frühere Recherche berücksichtigt wird?
2.20.001
Der Anmelder kann beim Anmeldeamt beantragen, dass das Ergebnis einer früheren Recherche, die vom EPA oder einem anderen Amt durchgeführt wurde, berücksichtigt wird. Diese Option kann im PCT-Antragsformblatt, Fortsetzung von Feld Nr. VII (Punkt 1), ausgewählt werden. Die internationale Recherchengebühr wird jedoch nur unter bestimmten Voraussetzungen zurückerstattet (vgl. 2.21.001).
