Leitfaden für Anmelder: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

Beruht die Recherche zu einer internationalen Anmeldung ganz oder teilweise auf einem früheren EPA-Recherchenbericht zu einer Anmeldung, deren Priorität wirksam beansprucht wird (Feld Nr. VI des PCT-Antragsformblatts), so kann dem Anmelder die internationale Recherchengebühr zurückerstattet werden. Das EPA als ISA entscheidet, ob die Erfordernisse erfüllt sind, und erstattet ggf. den betreffenden Betrag zurück (vgl. 3.1.027).[ 32 ] Wird die Priorität einer Anmeldung beansprucht, für die das EPA eine Recherche durchgeführt hat, braucht der Abschnitt "Fortsetzung von Feld Nr. VII" im PCT-Antrag nicht ausgefüllt zu werden.