Das EPA gibt Proben des biologischen Materials nach Maßgabe der
Regel 13bis PCT und der
Regel 33 EPÜ heraus. Wenn die Erfordernisse der
Regel 33 EPÜ erfüllt sind, zertifiziert es daher als Bestimmungsamt vom Tag der Veröffentlichung der internationalen Anmeldung in einer Amtssprache des EPA an, d. h. in der internationalen Phase, Anträge auf Vorlage von Proben des biologischen Materials für Dritte. Das EPA hat dem IB mitgeteilt, dass der Anmelder, wenn er wünscht, dass das biologische Material nur durch Herausgabe einer Probe an einen vom Antragsteller benannten Sachverständigen zugänglich gemacht wird, das IB vor Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der internationalen Anmeldung entsprechend informieren muss, wenn eine solche Veröffentlichung in einer der Amtssprachen des EPA erfolgt. Wurde die internationale Anmeldung nicht in einer Amtssprache des EPA veröffentlicht, so kann die Mitteilung über die Sachverständigenlösung noch bis zum Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der Übersetzung dieser Anmeldung durch das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt eingereicht werden. Die Wahl der Sachverständigenlösung wird dann von der WIPO auf ihrer PATENTSCOPE-Website bzw. gegebenenfalls auf dem Deckblatt der veröffentlichten Übersetzung der Anmeldung bekannt gegeben.
