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Anmeldungen, die Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen offenbaren
2.23.001
Falls die internationale Anmeldung eine oder mehrere Nucleotid- und/oder Aminosäuresequenzen offenbart, muss sie ein Sequenzprotokoll enthalten, das dem in Anhang C der Verwaltungsvorschriften zum PCT vorgeschriebenen und auf der Website der WIPO veröffentlichten Standard entspricht. Insbesondere muss das Sequenzprotokoll der am Tag seiner Einreichung geltenden Fassung des WIPO-Standards ST.25 entsprechen.[ 33 ] Für am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereichte internationale Anmeldungen gilt vor dem EPA der WIPO-Standard ST.26. Einzelheiten zum Verfahren für am oder nach dem 1. Juli 2022 eingereichte Anmeldungen sind dem Beschluss des Präsidenten des EPA vom 9. Dezember 2021 über die Einreichung von Sequenzprotokollen und der zugehörigen Mitteilung des EPA (siehe ABl. 2021, A96 und ABl. 2021, A97) zu entnehmen. Nachstehend wird das Verfahren für bis 30. Juni 2022 eingereichte internationale Anmeldungen beschrieben.
Abschnitte 101, 204, 207, 208, 707 (a) und (a-bis) sowie Anhang C PCT-Verw.vorschr.
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.099 - 5.104 und 11.088
PCT-Newsletter
7-8/2009, 10
12/2010, 5
12/2015, 9
10/2021, 2
2.23.002
Ein Sequenzprotokoll, das im Anmeldezeitpunkt in der internationalen Anmeldung nicht enthalten ist, ist – wenn es nicht als Änderung nach Artikel 34 PCT nachgereicht werden kann (vgl. 4.2.003 ff.) – kein Bestandteil der internationalen Anmeldung.
2.23.003
Tabellen im Zusammenhang mit Sequenzprotokollen (sofern vorhanden) müssen als Bestandteil der Beschreibung im selben Format beigefügt sein wie die übrige Anmeldung. Seiten mit Tabellen im Zusammenhang mit Sequenzprotokollen zählen als reguläre Seiten der Beschreibung, für die volle Seitengebühren zu entrichten sind (vgl. 2.26.006). Enthält das Sequenzprotokoll freien Text, so muss dieser freie Text auch im Hauptteil der Beschreibung in deren Sprache erscheinen und wird bei der Berechnung der Seitengebühr als Teil der internationalen Anmeldegebühr berücksichtigt (vgl. 2.26.006).
Eine internationale Anmeldung, die ein Sequenzprotokoll enthält, kann auf Papier oder in elektronischer Form eingereicht werden. Wird sie auf Papier eingereicht, muss auch das Sequenzprotokoll auf Papier eingereicht werden. Wird sie in elektronischer Form eingereicht, muss auch das Sequenzprotokoll in elektronischer Form eingereicht werden, entweder in Bildformat (PDF) oder vorzugsweise in Textformat (.txt or .app).
2.23.005
Wird eine internationale Anmeldung in elektronischer Form eingereicht, so wird ein zu einer solchen Anmeldung gehörendes und nach Anhang C im Textformat eingereichtes Sequenzprotokoll bei der Berechnung der (Seitengebühr als Teil der) internationalen Anmeldegebühr nicht berücksichtigt (vgl. 2.26.006). Es braucht keine zweite Kopie für die internationale Recherche und ggf. die internationale vorläufige Prüfung eingereicht zu werden (vgl. 3.3.011, 4.2.034).
2.23.006
Wird eine andere Option für die Einreichung des Sequenzprotokolls gewählt – wird es also auf Papier oder im Bildformat eingereicht – so wird der Betrag der Seitengebühr als Teil der internationalen Anmeldegebühr unter Berücksichtigung jeder Seite des Sequenzprotokolls berechnet. Wird das EPA außerdem als ISA, SISA und/oder IPEA ausgewählt, ist ein Sequenzprotokoll in elektronischer Form im Textformat gemäß Anhang C einzureichen (vgl. 3.3.011 ff.).
