Verfahren zur Gebührenrückerstattung 
2.24.014
Ein neues Verfahren zur Gebührenrückerstattung trat im EPA am 1. April 2019 in Kraft. Gemäß den Verfahren zur Gebührenrückerstattung müssen die Nutzer klare und aktuelle Rückerstattungsanweisungen in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) einreichen. Die Einreichung elektronisch verarbeitbarer Rückerstattungsanweisungen war zunächst eine Empfehlung an die Anmelder, seit 1. Oktober 2019 ist sie jedoch obligatorisch. In diesem neuen Verfahren können Anmelder für Gebührenrückerstattungen das Konto jedes Dritten angeben. 
2.24.015
Für internationale Anmeldungen müssen die Rückerstattungsanweisungen über die Online-Einreichung des EPA, die neue Online-Einreichung (CMS) oder über ePCT mittels Formblatt PCT/RO/101 erteilt werden. Sie können auch in der Online-Einreichung des EPA über die Plug-ins PCT-SFD oder PCT-DEMAND oder in der neuen Online-Einreichung (CMS) mittels PCT Form 1038 eingereicht werden. 
2.24.016
Kann das EPA die Rückerstattung nicht auf ein beim Amt geführtes laufendes Konto vornehmen, fordert es den Verfahrensbeteiligten auf, die Rückerstattung über seine Website einzulösen[ 27 ]. Dazu versendet es zwei getrennte Mitteilungen:
In der ersten Mitteilung wird der Beteiligte darüber informiert, dass eine Rückerstattung gewährt wird und ihre Auszahlung online veranlasst werden kann; 
die zweite Mitteilung enthält einen Rückerstattungscode, der zur Identifikation und Einlösung der Rückerstattung benötigt wird. 
 
 

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