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Welche Gebühren sind bei Einreichung einer internationalen Anmeldung fällig?
2.26.001
Bei Gebührenzahlungen in der internationalen Phase wird den Anmeldern empfohlen, die neuesten Informationen auf den Websites des EPA[ 34 ] und der WIPO[ 35 ] zu konsultieren. Außerdem enthält jede Ausgabe des Amtsblatts Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen.
Gebührenbeträge können von jedermann, also von Anmeldern, Vertretern und sonstigen Personen, wirksam entrichtet werden.
2.26.003
Für eine internationale Anmeldung sind folgende Gebühren direkt an das EPA als Anmeldeamt zu entrichten:
PCT-Leitfaden der WIPO, Anhang C (EP)
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die Übermittlungsgebühr,
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die internationale Anmeldegebühr und
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die internationale Recherchengebühr.
2.26.004
Die Übermittlungsgebühr, die internationale Anmeldegebühr und die internationale Recherchengebühr sind innerhalb eines Monats nach Eingang der internationalen Anmeldung zu zahlen.
Enthält die internationale Anmeldung mehr als 30 Seiten, so erhöht sich die internationale Anmeldegebühr um eine Pauschalgebühr für jede über 30 Seiten hinausgehende Seite. Diese zusätzliche Gebühr ist Teil der internationalen Anmeldegebühr und muss vom Anmelder zusammen mit dem (Grund-) Betrag der Anmeldegebühr entrichtet werden. Der Anmelder sollte den zusätzlichen Betrag selbst berechnen und darf nicht warten, bis eine Mitteilung ergeht, da nach Ablauf der Einmonatsfrist der fehlende Betrag nur noch zusammen mit einer Gebühr für verspätete Zahlung wirksam entrichtet werden kann (vgl. 2.26.026).
2.26.006
Enthält die Anmeldung ein Sequenzprotokoll als Teil der Beschreibung in elektronischer Form, so werden die Seiten dieses Teils bei der Berechnung der Seitengebühr nicht berücksichtigt (vgl. 2.23.004).
2.26.007
Hat der Anmelder das EPA als Anmeldeamt ersucht, eine beglaubigte Abschrift des Prioritätsbelegs zu erstellen und an das IB zu übermitteln oder das Prioritätsrecht wiederherzustellen, ist die jeweilige Gebühr (Gebühr für die Erstellung einer beglaubigten Abschrift des Prioritätsbelegs und ihre Übermittlung an das IB, Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts) zugunsten des EPA als Anmeldeamt zu entrichten.
