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Wie kann eine Anmeldung beim EPA unmittelbar oder auf dem Postweg eingereicht werden? 
2.2.012
Eine Anmeldung, die beim EPA unmittelbar oder auf dem Postweg eingereicht wird, erhält grundsätzlich den Tag der Übergabe bzw. den Tag des Eingangs bei der Annahmestelle des EPA als Einreichungstag. In der Nähe der EPA-Dienstgebäude sind in München (Zollstraße) und in Berlin automatische Briefkästen eingerichtet, die zu jeder Zeit benutzt werden können. Der automatische Briefkasten am EPA-Hauptgebäude in München (Isargebäude, Kohlstraße) ist seit 1. April 2017 geschlossen. Außerhalb der Dienstzeiten können bei allen Annahmestellen Schriftstücke beim Pförtner abgegeben werden, der sie nach der Entgegennahme einem Sicherheitsscan unterzieht.
ABl. 2007, Sonderausg. 3, A.1., A.2.
ABl. 2010, 642
2.2.013
Eine internationale Anmeldung, für die der Anmelder das EPA als Anmeldeamt ausgewählt hat, sollte nicht beim nationalen Amt, sondern direkt bei einer der Annahmestellen des EPA eingereicht werden (vgl. 2.1.002).
Art. 10 PCT
R. 157 (1) EPÜ
2.2.014
Das EPA hat Annahmestellen in München, Den Haag und Berlin. Die Dienststelle Wien und das Büro Brüssel sind keine Annahmestellen. Die Anschriften des EPA sind der EPA-Website[ 16 ] zu entnehmen.
ABl. 2007, Sonderausg. 3, A.1., A.2.
RL/EPA A‑II, 1.1
2.2.015
Die EPÜ-Vertragsstaaten können in ihrem nationalen Recht vorsehen, dass der Anmelder seine Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt über das nationale Patentamt einreichen muss. Nur in diesem Fall kann die Anmeldung beim EPA als Anmeldeamt über das nationale Amt des betreffenden Vertragsstaats eingereicht werden.
Art. 27 (8) PCT
Art. 75 (2), 151 EPÜ R. 157 (1) EPÜ
PCT-Newsletter 6/2014, 11 
2.2.016
In diesem Fall fungiert das nationale Amt nur als "Annahmestelle" des EPA, nicht als Anmeldeamt. Als internationales Anmeldedatum gilt das Datum, an dem die Anmeldung bei dem nationalen Patentamt eingeht, das die Anmeldung im Namen des EPA als Anmeldeamt entgegennimmt, vorausgesetzt die Anmeldung erfüllt alle Erfordernisse nach dem PCT für die Zuerkennung eines Anmeldedatums. 
2.2.017
Das betreffende nationale Patentamt hat in diesen Fällen dafür zu sorgen, dass die Anmeldung beim EPA spätestens 2 Wochen vor Ablauf des 13. Monats nach ihrer Einreichung oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wird, nach dem frühesten Prioritätstag eingeht. 
R. 157 (3) EPÜ
2.2.018
Die Adressen der nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten und Informationen zu nationalen Rechtsvorschriften enthält die Broschüre "Nationales Recht zum EPÜ".[ 17 ]
Art. 3 (2), 4 - 7 PCT
R. 3.3, 4 - 8, 11.1 PCT
R. 157 (2) EPÜ
PCT-Leitfaden der WIPO, 5.010, 5.179 
2.2.019
Die Unterlagen, aus denen sich eine internationale Anmeldung zusammensetzt, d. h. PCT-Antrag, Beschreibung, Ansprüche, Zusammenfassung und Zeichnungen, sind nur in einem Exemplar beim EPA als Anmeldeamt einzureichen (Feld Nr. IX des PCT-Antragsformblatts). Gleiches gilt für die anderen in Regel 3.3 a) ii) PCT genannten und in Feld Nr. IX des PCT-Antragsformblatts aufgeführten Unterlagen.
 
[ 16 ]
www.epo.org/applying/european/filing_de.html
[ 17 ]
www.epo.org/law-practice/legal-texts/national-law_de.html

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