Kann eine internationale Anmeldung per Fax eingereicht werden? 
2.2.022
Eine internationale Anmeldung kann zusammen mit weiteren Unterlagen außer Vollmachten und Prioritätsbelegen per Fax beim EPA als Anmeldeamt eingereicht werden. Die Faxnummern finden sich auf der EPA-Website.[ 18 ]
ABl. 2007, Sonderausg. 3, A.2.
ABl. 2008, 16
ABl. 2010, 642
2.2.023
Eine per Fax eingereichte internationale Anmeldung erhält den Tag, an dem die telekopierten Anmeldungsunterlagen vollständig beim EPA eingegangen sind, als Eingangstag. Alle Annahmestellen des EPA befinden sich in der mitteleuropäischen Zeitzone (MEZ). 
2.2.024
Wird eine internationale Anmeldung per Fax eingereicht, so ist gleichzeitig das Original, d. h. das Bestätigungsschreiben, zu übersenden, wobei auf dem Fax angegeben werden sollte, dass das Bestätigungsschreiben gleichzeitig separat auf Papier übermittelt wurde (vgl. 2.2.012).
ABl. 2010, 642
2.2.025
Außerdem sollte auf dem ersten Blatt des PCT-Antragsformblatts, das als Bestätigungsschreiben eingereicht wird, angegeben werden, dass die Anmeldung vorher per Fax eingereicht wurde. Dazu ist Folgendes zu vermerken: "BESTÄTIGUNGSKOPIE", gefolgt vom Datum der Einreichung per Fax. 
2.2.026
Wurde ein Bestätigungsschreiben nicht innerhalb von 14 Tagen übermittelt, wird der Anmelder aufgefordert, dies nachzuholen. Geht nach Ablauf der in dieser Aufforderung gesetzten Frist kein Bestätigungsschreiben ein, gilt die Anmeldung als zurückgenommen (vgl. 5.1.020).
2.2.027
In der Regel wird das Anmeldeamt den Eingang einer internationalen Anmeldung bei einer Annahmestelle des EPA innerhalb von vier Arbeitstagen per Post bestätigen. In der Bescheinigung wird ausdrücklich der Eingang jedes einzelnen Schriftstücks und Bestandteils der internationalen Anmeldung bestätigt (Beschreibung, Ansprüche, Zusammenfassung, Datenträger, Schreiben usw.). Das Anmeldeamt bestätigt den Eingang der internationalen Anmeldung durch die automatische Erstellung des Formblatts 1031. 
2.2.028
Auf Antrag und gegen Entrichtung einer Verwaltungsgebühr[ 19 ] bestätigt das EPA den Empfang einer internationalen Anmeldung auch unverzüglich per Fax oder per Post. Um eine unverzügliche Empfangsbestätigung sicherzustellen, müssen der Antrag auf Empfangsbestätigung per Fax und der Nachweis über die Entrichtung der Verwaltungsgebühr (z. B. ein Überweisungsauftrag) oder ein Abbuchungsauftrag (zu den zulässigen Zahlungsarten vgl. 2.24.011 ff.) entweder den Unterlagen beiliegen oder gleichzeitig eingereicht werden. Außerdem muss die Faxnummer angegeben sein, an die die Empfangsbescheinigung gerichtet werden soll. Ist keine Faxnummer angegeben, wird die Bescheinigung per Post an den Anmelder oder ggf. seinen Vertreter geschickt.
2.2.029
Sind die oben genannten Erfordernisse erfüllt, wird die Bescheinigung innerhalb eines Arbeitstags nach Eingang der Anmeldung versandt.
 

Quick Navigation