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2.5
Wie können fälschlicherweise eingereichte Bestandteile oder Teile berichtigt werden? 
2.5.001
Enthält eine internationale Anmeldung einen fälschlicherweise eingereichten Bestandteil (gesamte Beschreibung oder alle Ansprüche) oder einen fälschlicherweise eingereichten Teil der Beschreibung, der Ansprüche oder der Zeichnungen (einschließlich des Falles, dass alle Zeichnungen fälschlicherweise eingereicht worden sind), so kann der Anmelder die internationale Anmeldung berichtigen, indem er gemäß Regel 20.5bis PCT den richtigen Bestandteil oder Teil einreicht.
R. 20.5bis PCT
ABl. 2020, A81
PCT-Newsletter  
7-8/2020, 15 
2.5.002
Das EPA als Anmeldeamt bearbeitet Anträge auf Berichtigung nach Regel 20.5bis PCT nur in den folgenden Fällen:
(a) 
Der richtige Bestandteil oder Teil wird vom Anmelder an oder vor dem Tag eingereicht, an dem das internationale Anmeldedatum zuerkannt wird (R. 20.5bis b) PCT). In diesem Fall wird der falsche Bestandteil oder Teil durch den richtigen ersetzt, und das internationale Anmeldedatum ist der Tag, an dem alle Erfordernisse des Artikels 11 (1) PCT erfüllt sind.
R. 20.5bis b) PCT
Abschnitt 310 PCT-Verw.vorschr.
RL/RO 203A 
(b) 
Der richtige Bestandteil oder Teil wird vom Anmelder nach dem Tag eingereicht, an dem das internationale Anmeldedatum zuerkannt wurde, und es wird keine Einbeziehung durch Verweis beantragt (R. 20.5bis c) PCT). In diesem Fall wird der falsche Bestandteil oder Teil durch den richtigen ersetzt, aber das internationale Anmeldedatum wird auf den Tag verschoben, an dem der richtige Bestandteil oder Teil einging, es sei denn, der Anmelder beantragt, dass dieser nicht berücksichtigt wird (R. 20.5bis e) PCT).
R. 20.5bis c) PCT
Abschnitte 310 und 310bis PCT-Verw.vorschr. 
RL/RO 203A und B 
2.5.003
Nicht bearbeitet werden vom EPA als Anmeldeamt Anträge auf Berichtigung, wenn der richtige Bestandteil oder Teil vom Anmelder zur Einbeziehung durch Verweis eingereicht wird (R. 20.5bis d) und 20.8 a-bis) PCT). Derartige Anträge können nur bearbeitet werden, wenn der Anmelder der Übermittlung der internationalen Anmeldung an das IB zustimmt, das für diese Anmeldung dann als Anmeldeamt tätig wird (R. 19.4 a) iii) PCT). Dies hat für den Anmelder keine negativen Folgen, da das IB als Anmeldeamt den Tag der Entgegennahme der internationalen Anmeldung durch das EPA als Eingangstag betrachtet (R. 19.4 b) PCT). Für diese Übermittlung wird keine Gebühr nach Regel 19.4 b) PCT erhoben. Stimmt der Anmelder der Übermittlung nicht zu, wird der Antrag als Berichtigungsantrag nach Regel 20.5bis b) oder c) PCT behandelt.
R. 19.4 a) iii), 20.5bis a) ii) und d), 20.8 a-bis) PCT
Abschnitt 309 g) PCT-Verw.vorschr. 
RL/RO 195 
PCT-Newsletter 4/2020, 4 

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