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der Anmelder ist zur Einreichung der Anmeldung bei diesem Anmeldeamt berechtigt,
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die Anmeldung ist in der vorgeschriebenen Sprache abgefasst,
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sie enthält einen Hinweis darauf, dass sie als internationale Anmeldung behandelt werden soll,
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es ist mindestens ein Vertragsstaat bestimmt,
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sie enthält den Namen des Anmelders,
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sie enthält eine Beschreibung, und
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sie enthält einen Anspruch oder Ansprüche.
2.6.002
Für die Zuerkennung eines internationalen Anmeldedatums müssen keine weiteren Kriterien erfüllt sein. Wurde die internationale Anmeldung jedoch ohne Bezeichnung oder Zusammenfassung eingereicht, so fordert das Anmeldeamt den Anmelder auf, diese einzureichen. Wird daraufhin keine Bezeichnung oder Zusammenfassung eingereicht, gilt die Anmeldung als zurückgenommen.
Ein Anmelder muss sorgfältig prüfen, an welchem Datum eine internationale Anmeldung einzureichen ist, und die Wahl des Anmeldewegs darauf abstimmen, damit sichergestellt ist, dass die Anmeldung rechtzeitig beim EPA eingeht (vgl. 2.2.001).
2.6.004
Der Tag des Eingangs (der nach Artikel 11 (1) PCT das internationale Anmeldedatum sein kann, vgl. 2.6.001) einer Anmeldung, die beim EPA als Anmeldeamt eingereicht wird, ist das Datum, an dem die Anmeldung beim EPA oder, in Ausnahmefällen (vgl. 2.2.015 –2.2.019), beim nationalen Amt eines EPÜ-Vertragsstaats eingeht, das als Annahmestelle des EPA fungiert.
2.6.005
Jede internationale Anmeldung hat ein einziges Anmeldedatum. Der Begriff "internationales Anmeldedatum" ist daher nicht als ein weiteres Anmeldedatum einer internationalen Anmeldung auszulegen. Das Wort "international" bezieht sich nur auf die Tatsache, dass die betreffende Anmeldung als Anmeldung nach dem PCT eingereicht wurde.
2.6.006
Das (internationale) Anmeldedatum darf nicht mit dem Datum des Eintritts in die europäische Phase vor dem EPA oder in die nationale Phase vor einem Bestimmungsamt/ ausgewählten Amt verwechselt werden (siehe Schaubild unter B. "Die internationale und die europäische Phase einer PCT-Anmeldung"). Auch nach dem Eintritt in die europäische Phase ist mit dem Anmeldetag der betreffenden internationalen Anmeldung also immer das internationale Anmeldedatum gemeint (vgl. 5.2.001 ff.).
