Leitfaden für Anmelder: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

Es wird empfohlen, den Erfinder immer zu nennen (Feld Nr. III des Formblatts für den PCT-Antrag), sofern nicht besondere Gründe dagegen sprechen. Name und Anschrift des Erfinders müssen im PCT-Antragsformblatt angegeben werden, wenn der Anmelder in einem Staat in die nationale Phase eintreten will, dessen nationales Recht vorschreibt, dass zum Anmeldezeitpunkt Angaben über den Erfinder gemacht werden. Die Folgen einer Nichterfüllung dieser Erfordernisse regelt das jeweilige nationale Recht. Aktuelle Informationen über die nationalen Rechtsvorschriften aller PCT-Vertragsstaaten enthält der PCT-Leitfaden der WIPO, Anhang B. 

Strebt der Anmelder ein europäisches Patent an, so hat er die Angaben über den Erfinder – wenn diese nicht schon in der internationalen Phase eingereicht wurden – bei Eintritt in die europäische Phase zu machen (vgl. 5.2.006 und 5.12.001 ff.).