Leitfaden für Anmelder: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

Hat das Anmeldeamt mehrere ISA bestimmt, so muss der Anmelder im PCT-Antrag (Feld Nr. VII) und im Gebührenberechnungsblatt (Feld 2) seine Wahl der ISA angeben. Dabei kann immer nur eine ISA ausgewählt werden. Das EPA kann z. B. für Anmeldungen als ISA ausgewählt werden, die beim USPTO oder in englischer Sprache beim JPO als Anmeldeamt eingereicht wurden. 

Bei der Auswahl der ISA sollten die Anmelder bedenken, dass das EPA nur dann als IPEA tätig wird, wenn die internationale Recherche vom EPA selbst oder einer anderen europäischen ISA durchgeführt wurde. Als europäische ISA tätig werden können das EPA, das finnische, das österreichische, das schwedische, das spanische und das türkische Patentamt sowie das Nordische Patentinstitut und das Visegrad-Patentinstitut (Stand: 1. Januar 2020) (vgl. 4.1.017).

Hat das EPA die internationale oder die ergänzende internationale Recherche durchgeführt, wird keine ergänzende europäische Recherche durchgeführt. Folglich wird beim Eintritt in die europäische Phase keine Recherchengebühr fällig (vgl. 5.9.007).

War das EPA als IPEA tätig, ermäßigt sich die in der europäischen Phase fällige Prüfungsgebühr um 75 % (vgl. 5.10.009).