Das Erfordernis, dass
alle Anmelder natürliche Personen mit Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in einem
nicht dem EPÜ angehörenden Staat sein müssen, hat zur Folge, dass Anmelder, die Staatsangehörige eines EPÜ-Vertragsstaats sind oder ihren Wohnsitz in einem solchen Staat haben, schon aus diesem Grund nicht die Voraussetzungen für die Ermäßigung der Recherchengebühr (und der Gebühr für die ergänzende Recherche sowie der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung) erfüllen. Sie erfüllen aber möglicherweise die Voraussetzungen für die Ermäßigung der internationalen Anmeldegebühr (
vgl. 2.26.020) und der Bearbeitungsgebühr (
vgl. 4.1.059). Bei Gebührenzahlungen in der internationalen Phase wird den Anmeldern empfohlen, die neuesten Informationen auf den Websites des EPA und der WIPO zu konsultieren. Außerdem enthält jede Ausgabe des Amtsblatts Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen.