Das Erfordernis, dass
alle Anmelder natürliche Personen mit Staatsangehörigkeit und Sitz oder Wohnsitz in einem
nicht dem EPÜ angehörenden Staat sein müssen, hat zur Folge, dass Anmelder, die Staatsangehörige eines EPÜ-Vertragsstaats sind oder ihren Sitz oder Wohnsitz in einem solchen Staat haben, schon aus diesem Grund nicht die Voraussetzungen für die Ermäßigung der Recherchengebühr (und der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung) erfüllen. Sie erfüllen aber möglicherweise die Voraussetzungen für die Ermäßigung der internationalen Anmeldegebühr (
vgl. 2.24.017) und der Bearbeitungsgebühr (
vgl. 4.1.059).
