Wann berücksichtigt das EPA als ISA frühere Recherchen- und Klassifizierungsergebnisse? 
3.2.019
Bei internationalen Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2017 eingereicht werden, kann das EPA als ISA bei der Durchführung der internationalen Recherche frühere Recherchenergebnisse berücksichtigen, wenn der Anmelder einen entsprechenden Antrag nach Regel 4.12 PCT stellt oder einer der in Regel 41.2 PCT genannten Fälle vorliegt. Das heißt, dass das EPA als ISA auch frühere Recherchen- und Klassifizierungsergebnisse berücksichtigen kann, wenn die internationale Anmeldung die Priorität einer oder mehrerer früherer Anmeldungen beansprucht, für die das EPA eine frühere Recherche durchgeführt hat, oder wenn das Anmeldeamt dem EPA eine Kopie der Ergebnisse einer früheren Recherche oder einer früheren Klassifizierung nach Regel 23bis.2 a) oder c) PCT übermittelt hat oder wenn eine solche Kopie dem EPA in einer für das EPA akzeptablen Art und Weise zugänglich ist.
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1/2018, 9 
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