Rückerstattung der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung 
4.1.064
Wird die internationale Anmeldung oder der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung innerhalb von 30 Monaten ab dem Prioritätsdatum und noch vor Beginn der Prüfung zurückgenommen, wird die Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung in voller Höhe zurückerstattet. Eine Rückerstattung in voller Höhe erfolgt auch, wenn der Antrag als nicht gestellt gilt oder die Gebühr irrtümlich entrichtet wurde. Zuviel gezahlte Beträge werden ebenfalls zurückerstattet.
Vereinbarung EPO-WIPO, Anhang D-II 
PCT-Newsletter 3/2019, 9 

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