Wann sollte der Antrag auf internationale vorläufige Prüfung beim EPA gestellt werden? 
4.1.027
Nach Regel 54bis PCT kann der Antrag jederzeit rechtsgültig vor Ablauf derjenigen der folgenden Fristen gestellt werden, die später abläuft:
PCT-Leitfaden der WIPO, 10.010 
3 Monate ab dem Tag, an dem die ISA dem Anmelder den ISR und den WO-ISA übermittelt hat, oder 
22 Monate ab dem (frühesten) Prioritätsdatum. 
Dadurch wird sichergestellt, dass der Anmelder ab dem Datum der Absendung des ISR mindestens 3 Monate Zeit hat, um auf der Grundlage der im ISR und im WO-ISA enthaltenen Ergebnisse der internationalen Recherche zu entscheiden, ob er einen Antrag mit Änderungen und/oder Gegenvorstellungen einreichen will. 
4.1.028
Ein Antrag, der nach Ablauf der Frist gestellt wird, gilt als nicht gestellt.
4.1.029
Der Anmelder sollte beachten, dass die Zurücknahme eines Antrags und die Rückerstattung der entrichteten Gebühr nur beschränkt möglich sind (vgl. 4.1.064).

Quick Navigation