Wann beginnt die internationale vorläufige Prüfung? 
4.1.030
Seit 1. Juli 2019 beginnt das EPA als IPEA standardmäßig mit der internationalen vorläufigen Prüfung, wenn das im Folgenden Genannte in seinem Besitz ist: 
PCT-Leitfaden der WIPO, 10.051 
PCT-Newsletter 3/2005, 8 
PCT-Newsletter 6/2019, 12 
der Antrag, 
die für die internationale vorläufige Prüfung fälligen Gebühren und 
der ISR oder die Erklärung nach Artikel 17 (2) PCT und der schriftliche Bescheid nach Regel 43bis.1 PCT,
es sei denn, der Anmelder beantragt ausdrücklich, den Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung bis zum Ablauf der nach Regel 54bis.1 a) PCT maßgeblichen Frist aufzuschieben (vgl. 4.1.027).
4.1.031
In der Praxis sollte dies dazu führen, dass dem EPA als IPEA mehr Zeit für die Durchführung der internationalen vorläufigen Prüfung zur Verfügung steht als vor dem 1. Juli 2019, als das EPA den Ablauf der nach Regel 54bis.1 a) PCT maßgeblichen Frist abwarten musste. Insbesondere hat das EPA als IPEA mehr Zeit, sich mit dem Anmelder über die Änderungen auszutauschen und dadurch die Qualität des schriftlichen Bescheids der IPEA und des IPRP nach Kapitel II zu verbessern. Je früher der schriftliche Bescheid und der IPRP nach Kapitel II bereitgestellt werden, desto leichter kann der Anmelder zudem die Bearbeitung der internationalen Anmeldung über das PPH-Pilotprogramm beschleunigen (vgl. 4.1.012).
4.1.032
Möchte der Anmelder, dass die internationale vorläufige Prüfung auf der Grundlage von Änderungen der Ansprüche, der Beschreibung oder der Zeichnungen durchgeführt wird, die nach Artikel 34 PCT eingereicht wurden, benötigt aber mehr Zeit, um diese Änderungen einzureichen, so sollte er dies durch Ankreuzen des oder der entsprechenden Kästchen in Feld Nr. IV, Punkt 1 des PCT-Antragsformblatts (PCT/IPEA/401) angeben. Das EPA als IPEA erlässt dann eine Mitteilung, in der der Anmelder aufgefordert wird, innerhalb einer bestimmten Frist die Änderungen einzureichen.
4.1.033
In Fällen, in denen der WO-ISA als erster schriftlicher Bescheid gilt (vgl. 4.2.016), wird für die Einreichung einer Erwiderung (Änderungen und/oder Gegenvorstellungen nach Artikel 34 PCT) in der Regel eine einmalige Fristverlängerung um einen Monat gewährt, sofern die Verlängerung vor Ablauf der Grundfrist nach Regel 54bis PCT beantragt wird und die verlängerte Frist nicht später als 25 Monate nach dem (frühesten) Prioritätsdatum abläuft (vgl. auch 4.2.025). Diese Verlängerung gilt nicht für die Frist für die Einreichung des Antrags, die nicht verlängert werden kann.

Quick Navigation