Erster Fall: Das EPA war ISA und hat keine Einwände erhoben 
4.2.021
Enthält der vom EPA als ISA erstellte WO-ISA keine Einwände gegen die internationale Anmeldung ("positiver WO-ISA"), so betrachtet das EPA als IPEA den WO-ISA als ersten schriftlichen Bescheid für die Zwecke der internationalen vorläufigen Prüfung (vgl. 4.2.016). Das EPA als IPEA übt sein Ermessen in diesem Fall insofern aus, als es den IPER erlässt, sobald die in Regel 69.1 a) PCT genannten Elemente in seinem Besitz sind. Mit Ausnahme der zusätzlichen Recherche fügt der IPER daher den im WO-ISA enthaltenen Informationen nichts Neues hinzu, sofern der Anmelder keine vom EPA als IPEA zu berücksichtigenden Änderungen und/oder Gegenvorstellungen eingereicht hat.

Quick Navigation