Kann die Prüfungsgebühr ermäßigt werden? 
5.10.008
Gemäß Regel 6 (3) EPÜ ermäßigt sich die Prüfungsgebühr um 30 % für kleine und mittlere Unternehmen, natürliche Personen, Organisationen ohne Gewinnerzielungsabsicht, Hochschulen und öffentliche Forschungseinrichtungen (Regel 6 (4) EPÜ) mit Wohnsitz oder Sitz in einem EPÜ-Vertragsstaat, in dem eine andere Sprache als Deutsch, Englisch oder Französisch Amtssprache ist, sowie für diejenigen, die Angehörige eines solchen Vertragstaates mit Wohnsitz im Ausland sind, vorausgesetzt, der Anmelder gibt eine Erklärung nach Regel 6 (6) EPÜ ab und der Prüfungsantrag wird in der Amtssprache des betreffenden EPÜ-Vertragsstaats ("zugelassene Nichtamtssprache") gestellt. Die Erklärung nach Regel 6 (6) EPÜ kann durch Ankreuzen des zweiten Kästchens in Feld 4.1 des Formblatts 1200 abgegeben werden. Anmelder, die die Staatsangehörigkeit eines solchen Vertragsstaats besitzen oder dort ihren Wohnsitz oder Sitz haben und die nicht der Definition gemäß Regel 6 (4) EPÜ entsprechen, können weiterhin Unterlagen in einer zugelassenen Nichtamtssprache einreichen, haben aber keinen Anspruch auf eine Gebührenermäßigung. Falls es mehrere Anmelder gibt, wird die Ermäßigung nur gewährt, wenn jeder Anmelder eine natürliche oder juristische Person im Sinne von Regel 6 (4) EPÜ ist.

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