Leitfaden für Anmelder: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

Die Jahresgebühren für eine anhängige Euro-PCT-Anmeldung sind an das EPA zu entrichten. Sie werden für das dritte und jedes weitere Jahr geschuldet, gerechnet vom Anmeldetag der Euro-PCT-Anmeldung an, den das Anmeldeamt zuerkannt hat. Jahresgebühren können frühestens drei Monate vor ihrer Fälligkeit entrichtet werden, mit Ausnahme der Jahresgebühr für das dritte Jahr, die bis zu sechs Monate vor ihrer Fälligkeit und somit zusammen mit den anderen vor Ablauf der 31-Monatsfrist zu zahlenden Gebühren entrichtet werden kann. 

Wird die Jahresgebühr für das dritte Jahr innerhalb der 31-Monatsfrist für den Eintritt in die europäische Phase fällig, verschiebt sich der Fälligkeitstag, und die Gebühr kann bis zum Ablauf dieser Frist ohne Zuschlagsgebühr entrichtet werden. Wird eine Jahresgebühr nicht fristgerecht entrichtet, kann sie noch innerhalb von sechs Monaten ("Nachfrist") mit einer Zuschlagsgebühr von 50 % gezahlt werden. Ist die Jahresgebühr für das dritte Jahr bei Ablauf der 31-Monatsfrist fällig, wird aber nicht entrichtet, so wird diese Sechsmonatsfrist von dem Tag an berechnet, an dem die 31-Monatsfrist abläuft.