Was geschieht bei Versäumung der Zahlungsfrist für die Jahresgebühr und die Zuschlagsgebühr? 
5.11.003
Wird die Jahresgebühr nicht innerhalb der Nachfrist von 6 Monaten gezahlt, gilt die Anmeldung als zurückgenommen, und der Anmelder wird in einer Mitteilung nach Regel 112 (1) EPÜ davon in Kenntnis gesetzt. Als Rechtsmittel steht dem Anmelder die Beantragung der Wiedereinsetzung in die Frist für die Entrichtung der Jahresgebühr mit Zuschlagsgebühr zur Verfügung. Der Antrag gilt erst als gestellt, wenn die Wiedereinsetzungsgebühr in Bezug auf die versäumte Handlung, d. h. die Zahlung der Jahresgebühr mit Zuschlagsgebühr, entrichtet wurde. Für die Zulässigkeit und Gewährbarkeit des Antrags gelten ferner die Erfordernisse nach Artikel 122 und Regel 136 EPÜ (vgl. 5.15.010).

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