Leitfaden für Anmelder: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

Ein Prioritätsbeleg kann in elektronischer Form beim EPA mittels OLF oder CMS eingereicht werden, wenn er von der ausstellenden Behörde digital signiert wurde und die Signatur vom EPA akzeptiert und überprüft werden kann. Der elektronisch eingereichte Prioritätsbeleg muss in einem PDF-Format eingereicht werden, dasTeil 7 der Verwaltungsvorschriften zum PCT und deren Anlage F entspricht. Ein Prioritätsbeleg kann nicht per Fax oder mittels Web-Einreichung des EPA eingereicht werden. Das EPA akzeptiert beispielsweise elektronische Prioritätsbelege, die vom USPTO und vom brasilianischen Amt für gewerblichen Rechtsschutz mit digitaler Signatur ausgestellt werden. 

Seit 1. November 2018 kann das EPA für internationale Anmeldungen, die in die europäische Phase beim EPA als Bestimmungsamt eintreten, Prioritätsbelege über den digitalen Zugangsservice (DAS) abrufen, sofern die frühere Anmeldung bei einem anderen am DAS teilnehmenden Amt eingereicht worden ist. Anmelder, die diesen Dienst nutzen wollen, ersuchen zunächst das Amt, bei dem die frühere Anmeldung eingereicht wurde, d. h. das Amt der Erstanmeldung, den Prioritätsbeleg über den DAS bereitzustellen, und ersuchen dann das EPA unter Angabe des vom Amt der Erstanmeldung zugewiesenen Zugangscodes, eine Kopie dort abzurufen. Der Zugangscode kann dem EPA mithilfe des EPA-Formblatts 1013 übermittelt werden. DAS ist für die Anmelder kostenlos. Derzeit nehmen 19 Länder an dem Dienst teil.^[ 41 ]

Außerdem nimmt das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt in den unten genannten Fällen auch dann eine Abschrift der prioritätsbegründenden Anmeldung gebührenfrei in die Akte der Euro-PCT-Anmeldung auf, wenn das IB ihm keine Abschrift übermittelt hat. Der Anmelder wird über diese Aufnahme in Kenntnis gesetzt, es sei denn, die frühere Anmeldung ist eine europäische Anmeldung oder eine internationale Anmeldung, die beim EPA als Anmeldeamt eingereicht wurde. Diese Dienstleistung ist an die Bedingung geknüpft, dass der Anmelder dem EPA das Aktenzeichen mitgeteilt hat, und wird nur erbracht, wenn die prioritätsbegründende Anmeldung