Leitfaden für Anmelder: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

Liegt bei Eintritt in die europäische Phase eine beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung oder, wenn keine Abschrift einzureichen ist (vgl. 5.13.006 und vgl. 5.13.007), das Aktenzeichen noch nicht vor, fordert das EPA den Anmelder auf, die beglaubigte Abschrift bzw. das Aktenzeichen innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung einer Mitteilung nach Regel 163 (2) EPÜ einzureichen. Diese Frist kann nicht verlängert werden. Wird der Prioritätsbeleg oder das Aktenzeichen nicht innerhalb dieser Frist vorgelegt, erlischt der Prioritätsanspruch.

Der Rechtsverlust kann durch die Beantragung der Weiterbehandlung abgewendet werden. Dem Antrag wird stattgegeben, wenn innerhalb von zwei Monaten nach der Mitteilung die beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung oder das Aktenzeichen eingereicht und die Weiterbehandlungsgebühr entrichtet wird (vgl. auch 5.19.001).

Wurde ein Prioritätsbeleg nicht vom IB übermittelt (vgl. 5.13.008) und fehlt er auf PATENTSCOPE, obwohl der Anmelder beantragt hat, dass das Anmeldeamt den Prioritätsbeleg an das IB schickt oder dass das IB eine beglaubigte Abschrift der früheren Anmeldung über den DAS abruft, tritt kein Rechtsverlust ein, und mit der Sachprüfung kann trotzdem begonnen werden. Die Entscheidung über die Patenterteilung kann dagegen erst getroffen werden, wenn der fehlende Prioritätsbeleg vorliegt. Der Anmelder wird hiervon unterrichtet.