Leitfaden für Anmelder: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

Seit 1. Juli 2020 ermöglicht Regel 20.5bis d) PCT es Anmeldern, die einen Bestandteil oder Teil einer internationalen Anmeldung fälschlicherweise eingereicht haben, den richtigen Bestandteil oder Teil durch Verweis einzubeziehen, vorausgesetzt, er ist in einer am Anmeldedatum wirksam beanspruchten Prioritätsanmeldung vollständig enthalten. Das ursprünglich zuerkannte internationale Anmeldedatum wird dann aufrechterhalten, und die internationale Anmeldung umfasst sowohl die fälschlicherweise eingereichten als auch die richtigen Anmeldungsunterlagen. Das EPA hat der WIPO mitgeteilt, dass diese Bestimmung mit dem derzeitigen Rechtsrahmen des EPÜ unvereinbar ist und daher nicht angewandt wird.

Hat das Anmeldeamt in der internationalen Phase einem Antrag auf Einbeziehung eines richtigen Bestandteils oder Teils durch Verweis stattgegeben, ist diese Einbeziehung im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt also nicht wirksam. In solchen Fällen betrachtet das EPA denjenigen Tag als Anmeldedatum der internationalen Anmeldung, an dem der richtige Bestandteil oder Teil eingegangen ist, und behandelt die Anmeldung so, dass als eingereichte Fassung nur die Anmeldung mit den richtigen Anmeldungsunterlagen gilt. Dies teilt das EPA dem Anmelder in einer Mitteilung nach den Regeln 20.8 c) PCT und Regel 82ter.1 c) PCT und Regel 82ter.1 d) PCT mit. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Mitteilung kann der Anmelder beantragen, dass die richtigen Anmeldungsunterlagen nach Regel 82ter.1 d) PCT unberücksichtigt bleiben. Dem Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt werden dann die ursprünglichen (fälschlicherweise eingereichten) Anmeldungsunterlagen zugrunde gelegt, und das ursprüngliche Anmeldedatum wird aufrechterhalten. Das EPA erlässt eine Zwischenentscheidung, in der das ursprüngliche Anmeldedatum bestätigt und der Anmelder informiert wird, dass die richtigen Anmeldungsunterlagen nicht berücksichtigt werden. Um Zeit zu sparen, kann der Anmelder das Verfahren verkürzen, indem er bei Eintritt in die europäische Phase klar angibt, ob die fälschlicherweise eingereichten oder die richtigen Anmeldungsunterlagen dem weiteren Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt zugrunde gelegt werden sollen. In diesem Fall ergeht keine Mitteilung nach den Regeln 20.8 c) PCT und Regeln 82ter.1 c) PCT und Regeln 82ter.1 d) PCT. Stattdessen verschickt das EPA sofort eine Bestätigung, dass dem weiteren Verfahren die gewählten Anmeldungsunterlagen zugrunde gelegt werden, und teilt dem Anmelder das sich daraus ergebende Anmeldedatum mit.

Wenn der richtige Bestandteil oder Teil vom Anmelder in der internationalen Phase eingereicht wurde, um die internationale Anmeldung zu berichtigen, und keine Einbeziehung durch Verweis beantragt wurde, ist die Entscheidung des Anmeldeamts, eine solche Berichtigung zuzulassen, auch im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt wirksam. In derartigen Fällen ist das internationale Anmeldedatum entweder der Tag, an dem alle Erfordernisse des Artikels 11 PCT erfüllt sind (wenn vor dem Eingang des richtigen Bestandteils oder Teils kein internationales Anmeldedatum zuerkannt werden konnte), oder der Tag, an dem der richtige Bestandteil oder Teil beim Anmeldeamt einging.