Nachprüfung durch das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt gemäß Artikel 24 PCT 
5.14.004
Gemäß Artikel 24 (2) PCT kann das EPA als Bestimmungsamt/ ausgewähltes Amt die Anmeldung sogar als europäische Anmeldung aufrechterhalten, auch wenn es dies aufgrund der Bestimmung in Artikel 25 (2) PCT nicht muss. Für die Stellung eines entsprechenden Antrags nach Artikel 24 (2) PCT gelten die gleichen Erfordernisse wie für einen Nachprüfungsantrag nach Artikel 25 (2) PCT mit der Ausnahme, dass die Zweimonatsfrist nach den Regeln 51.1 und 51.3 PCT keine Anwendung findet. Die Frist für den Antrag auf Entschuldigung nach Artikel 24 (2) PCT unterliegt dem jeweiligen nationalen Recht. Der Antrag kann mit einem Antrag auf Wiedereinsetzung oder auf Weiterbehandlung der Anmeldung verbunden werden.
ABl. 1984, 565 (Nr. 4 der Entscheidungsgründe)
J 19/16 (Nr. 6 der Entscheidungsgründe)

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