Leitfaden für Anmelder: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

Weist der Anmelder dem EPA hinreichend nach, dass das internationale Anmeldedatum aufgrund eines Fehlers des Anmeldeamts unrichtig ist oder dass der Prioritätsanspruch vom Anmeldeamt oder vom IB fälschlicherweise als nicht erhoben angesehen wurde, und würde das EPA diesen Fehler, hätte es ihn selbst begangen, aufgrund des für ihn geltenden Rechts oder seiner Praxis berichtigen, so muss das EPA den Fehler berichtigen und die internationale Anmeldung so behandeln, als wäre ihr das berichtigte internationale Anmeldedatum zuerkannt worden oder als wäre der Prioritätsanspruch nicht als nicht erhoben angesehen worden. 

Wenn ein Anmeldeamt das internationale Anmeldedatum aufgrund einer Einbeziehung durch Verweis zuerkennt (vgl. 2.4.001 ff.), überprüft das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt, ob dabei den in Regel 82ter.1 b) i) PCT - Regel 82ter.1 b) iii) PCT aufgeführten Erfordernissen entsprochen wurde. Insbesondere prüft das EPA, ob der durch Verweis einbezogene Bestandteil oder Teil tatsächlich gefehlt hatte. Hat die internationale Anmeldung beispielsweise am internationalen Anmeldedatum eine Beschreibung und einen Anspruch bzw. Ansprüche enthalten, so können diese Bestandteile nicht durch Bestandteile aus einer Prioritätsanmeldung ersetzt werden. Ebenso wenig können Bestandteile aus einer Prioritätsanmeldung hinzugefügt werden, wenn dies dazu führen würde, dass die internationale Anmeldung beispielsweise zwei (oder mehr) Beschreibungen oder zwei (oder mehr) Anspruchssätze hätte.

Stimmt das EPA der Feststellung des Anmeldeamts nicht zu, so teilt es dem Anmelder mit, dass es beabsichtigt, den (späteren) Zeitpunkt, an dem der fehlende Bestandteil oder Teil vorgelegt wurde, als internationales Anmeldedatum im europäischen Patenterteilungsverfahren zu betrachten. Der Anmelder kann dazu Stellung nehmen. Bei fehlenden Teilen kann der Anmelder auch beantragen, dass der betreffende fehlende Teil im europäischen Patenterteilungsverfahren nicht berücksichtigt wird. In diesem Fall gilt der fehlende Teil als nicht eingereicht, und das EPA wird die internationale Anmeldung nicht so behandeln, als ob das internationale Anmeldedatum berichtigt worden wäre.