Leitfaden für Anmelder: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

Regel 164 EPÜ ermöglicht dem Anmelder, innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Aufforderung eine weitere Recherchengebühr für eine Erfindung zu entrichten, die von der Internationalen Recherchenbehörde (oder der für die ergänzende internationale Recherche bestimmten Behörde) in der internationalen Phase nicht recherchiert wurde, die der Anmelder aber nach Ablauf der in der Mitteilung nach Regel 161 und 162 EPÜ genannten Frist beansprucht. Diese Möglichkeit besteht sowohl, wenn eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt werden soll (falls das EPA nicht als (S)ISA tätig war), als auch, wenn auf die ergänzende europäische Recherche verzichtet wird (falls das EPA als (S)ISA tätig war). Weitere Recherchengebühren kommen für eine Gebührenermäßigung nach Artikel 153 (7) EPÜ nicht infrage (vgl. 5.9.017), denn diese gilt nur für die nach Regel 159 (1) e) EPÜ zu zahlende Recherchengebühr. Außerdem können etwaige weitere Recherchengebühren erst wirksam gezahlt werden, nachdem eine Aufforderung nach Regel 164 EPÜ ergangen ist. Das EPA führt zu den Erfindungen, für die eine weitere Recherchengebühr entrichtet wurde, eine Recherche durch. Änderungen, die auf eine Aufforderung zur Entrichtung von Recherchengebühren hin eingereicht worden sind, bilden jedoch keine Grundlage für die Recherche.

Wenn der Anmelder das automatische Abbuchungsverfahren nutzt, werden alle nach Regel 164 EPÜ zu entrichtenden Recherchengebühren automatisch am letzten Tag der in der Aufforderung gesetzten Zweimonatsfrist abgebucht. Möchte der Anmelder keine oder nicht alle Gebühren entrichten, muss er daher das EPA entsprechend informieren.

Die weiteren Recherchengebühren sind innerhalb der in der Aufforderung gesetzten nicht verlängerbaren Zweimonatsfrist zu entrichten. Diese Frist ist von der Weiterbehandlung ausgeschlossen; ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist aber möglich. 

Stimmt der Anmelder der Feststellung der Recherchen- oder Prüfungsabteilung zur mangelnden Einheitlichkeit nicht zu, so kann er beantragen, dass die Prüfungsabteilung diese Feststellung überprüft und die gezahlten Recherchengebühren zurückerstattet. 

Eine Erfindung, zu der das EPA keine Recherche durchgeführt hat, kann in der Prüfungsphase nicht weiterverfolgt werden. Macht der Anmelder nicht von der Möglichkeit Gebrauch, Recherchengebühren nach Regel 164 EPÜ zu entrichten, wird er deshalb von der Prüfungsabteilung aufgefordert, die nicht recherchierten Gegenstände zu streichen. Jede recherchierte oder nicht recherchierte Erfindung, die in der Prüfungsphase nicht weiterverfolgt wird, kann in einer Teilanmeldung weiterverfolgt werden.