Regel 164 EPÜ ermöglicht dem Anmelder, innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Aufforderung eine weitere Recherchengebühr für eine Erfindung zu entrichten, die von der Internationalen Recherchenbehörde (oder der für die ergänzende internationale Recherche bestimmten Behörde) in der internationalen Phase nicht recherchiert wurde, die der Anmelder aber nach Ablauf der in der Mitteilung nach
Regel 161 und
162 EPÜ genannten Frist beansprucht. Diese Möglichkeit besteht sowohl, wenn eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt werden soll (falls das EPA nicht als (S)ISA tätig war), als auch, wenn auf die ergänzende europäische Recherche verzichtet wird (falls das EPA als (S)ISA tätig war). Weitere Recherchengebühren kommen für eine Gebührenermäßigung nach
Artikel 153 (7) EPÜ nicht infrage (
vgl. 5.9.017), denn diese gilt nur für die nach
Regel 159 (1) e) EPÜ zu zahlende Recherchengebühr. Außerdem können etwaige weitere Recherchengebühren erst wirksam gezahlt werden, nachdem eine Aufforderung nach
Regel 164 EPÜ ergangen ist. Das EPA führt zu den Erfindungen, für die eine weitere Recherchengebühr entrichtet wurde, eine Recherche durch. Änderungen, die auf eine Aufforderung zur Entrichtung von Recherchengebühren hin eingereicht worden sind, bilden jedoch keine Grundlage für die Recherche.