Gemäß diesem Grundsatz genießt eine vom IB in einer
Amtssprache des EPA veröffentlichte Euro-PCT-Anmeldung vorbehaltlich der Bestimmungen des
Artikels 67 (3) EPÜ einstweiligen Schutz
ab dem Tag der Veröffentlichtung der internationalen Anmeldung. Sobald die Anmeldung in die europäische Phase eingetreten ist, unterrichtet das EPA den Anmelder über die Veröffentlichung der bibliografischen Daten der Euro-PCT-Anmeldung im Europäischen Patentblatt und bestätigt ihm damit, dass er nun vorbehaltlich der Bestimmungen des
Artikels 67 (2) und
(3) EPÜ in den einzelnen EPÜ-Vertragsstaaten einstweiligen Schutz genießt.