5.17
Stand der Technik 
5.17.001
Mit Entrichtung der Anmeldegebühr (einschließlich etwaiger Seitengebühren) und Erhalt einer ggf. erforderlichen Übersetzung gilt eine internationale Anmeldung als Stand der Technik gemäß Artikel 54 (3) EPÜ (vgl. 5.5.006 und 5.7.013). Das bedeutet, dass eine Euro-PCT-Anmeldung nicht alle Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase erfüllen muss, um als kollidierende europäische Anmeldung nach Artikel 54 (3) EPÜ zu gelten. Euro-PCT-Anmeldungen, die die Erfordernissen der Regel 165 EPÜ erfüllen, werden im Abschnitt I.2(2) des Europäischen Patentblatts veröffentlicht.

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