Wann kann das EPA als Bestimmungsamt tätig werden? 
5.1.004
Da alle EPÜ-Vertragsstaaten auch Vertragsstaaten des PCT sind, kann das EPA für jeden EPÜ-Vertragsstaat als Bestimmungsamt oder ausgewähltes Amt tätig werden, sofern die internationale Anmeldung an oder nach dem Tag eingereicht wurde, an dem das EPÜ in dem betreffenden Staat in Kraft getreten ist (vgl. 1.8.001).
5.1.005
Falls dieses Erfordernis nicht erfüllt ist, besteht noch die Möglichkeit, dass am internationalen Anmeldedatum ein Erstreckungs- oder ein Validierungsabkommen zwischen der EPO und einem PCT-Vertragsstaat in Kraft war, gemäß dem europäische Patentanmeldungen oder europäische Patente auf den Staat erstreckt oder in dem Staat validiert werden können, für den Patentschutz angestrebt wird (vgl. 2.11.001 ff.).
5.1.006
Ferner kann für einen EPÜ-Vertragsstaat nur dann ein europäisches Patent erteilt werden, wenn in der internationalen Phase weder die Anmeldung noch die (automatische) Bestimmung des betreffenden Staats für ein europäisches Patent zurückgenommen wurde (als zurückgenommen galt).

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