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Wann kann das EPA als ausgewähltes Amt tätig werden?
5.1.007
Für das EPA als ausgewähltes Amt gelten die gleichen Erfordernisse wie für das EPA als Bestimmungsamt (vgl. 5.1.004 - 5.1.006). Zusätzlich muss jedoch im Antrag auf internationale vorläufige Prüfung für ein europäisches Patent mindestens einer der EPÜ-Vertragsstaaten ausgewählt worden sein. Da der Antrag ohnehin die Auswahl aller in der Anmeldung bestimmten PCT-Vertragsstaaten für ein nationales und wenn möglich ein regionales Patent vorsieht, ist dieses Erfordernis für jeden Staat, der am Tag der internationalen Anmeldung EPÜ-Vertragsstaat war, automatisch erfüllt, sofern der Anmelder nicht in der Zwischenzeit eine solche Auswahlerklärung zurückgenommen hat (vgl. 1.8.001 und 4.1.052).
