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Wann muss der Anmelder über den territorialen Schutzumfang des europäischen Patents entscheiden?
5.1.008
Bei Eintritt in die europäische Phase muss der Anmelder die Benennungsgebühr entrichten (vgl. 5.8.001). Die Entrichtung dieser Gebühr bestätigt die Bestimmung aller EPÜ-Vertragsstaaten, die am internationalen Anmeldedatum für ein europäisches Patent bestimmt waren (vgl. 1.8.001, 2.11.001 ff.).
Innerhalb der Frist für die Entrichtung der Benennungsgebühr muss der Anmelder entscheiden, auf welche Erstreckungsstaaten er das europäische Patent erstrecken bzw. in welchen Validierungsstaaten er das Patent validieren will, und die entsprechenden Gebühren entrichten (vgl. 2.12.001 ff., vgl. 5.8.009 ff.). Für jeden Erstreckungs- bzw. Validierungsstaat ist eine Gebühr zu entrichten, eine pauschale Gebühr gibt es nicht.
