Das IB übermittelt dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt ein Exemplar der internationalen Anmeldung und des ISR, alle ggf. nach
Artikel 19 PCT geänderten Ansprüche sowie den internationalen vorläufigen Bericht zur Patentfähigkeit. Dem EPA wird auch mitgeteilt, wenn eine sinnvolle Recherche nicht oder nur für einige der Ansprüche durchgeführt werden konnte. Wurde ein Antrag auf internationale vorläufige Prüfung (Kapitel II
PCT) eingereicht, übermittelt das IB dem EPA als ausgewähltem Amt den IPER mit allen Anlagen. Das IB setzt den Anmelder entsprechend in Kenntnis, und der Anmelder selbst sollte diese Unterlagen nicht beim EPA einreichen (
vgl. 5.2.007). Es kann jedoch sein, dass er – wie nachstehend erläutert – eine Übersetzung der internationalen Anmeldung und weitere Unterlagen einreichen muss (
vgl. 5.5.001 ff.).