Wie und wo sollte der Anmelder das Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt einleiten (Formblatt 1200)? 
5.1.016
Für den Eintritt in die europäische Phase wird den Anmeldern dringend empfohlen, die neueste Fassung des Formblatts 1200 zu verwenden. 
5.1.017
Das Formblatt 1200 kann elektronisch eingereicht werden, und zwar entweder über die EPA-Software für die Online-Einreichung, das Case-Management-System (CMS) des EPA oder den EPA-Dienst zur Web-Einreichung. Wird das Formblatt online eingereicht, ermäßigt sich die Anmeldegebühr (Grundbetrag) (vgl. 5.7.003).[ 32 ]
5.1.018
Das Formblatt kann auch auf Papier eingereicht und auf der Website des EPA heruntergeladen werden.[ 33 ] Vor dem Ausfüllen des Formblatts sollte das zugehörige Merkblatt sorgfältig gelesen werden.
5.1.019
Das Formblatt ist unmittelbar beim EPA einzureichen. Es ist weder an das IB noch an eine Behörde eines EPÜ-Vertragsstaats zu senden, die für die Entgegennahme europäischer Patentanmeldungen zuständig ist.
5.1.020
Wird das Formblatt in Papierform per Post oder per Fax eingereicht, ist nur eine Ausfertigung einzureichen. Wird das Formblatt per Fax eingereicht, ist nur dann ein Bestätigungsschreiben einzureichen, wenn das EPA dazu auffordert. 
5.1.021
Das IB übermittelt dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt ein Exemplar der internationalen Anmeldung und des ISR, alle ggf. nach Artikel 19 PCT geänderten Ansprüche sowie den internationalen vorläufigen Prüfungsbericht . Dem EPA wird auch mitgeteilt, wenn eine sinnvolle Recherche nicht oder nur für einige der Ansprüche durchgeführt werden konnte. Wurde ein Antrag auf internationale vorläufige Prüfung (Kapitel II) eingereicht, übermittelt das IB dem EPA als ausgewähltem Amt den IPER mit allen Anlagen. Das IB setzt den Anmelder entsprechend in Kenntnis, und der Anmelder selbst sollte diese Unterlagen nicht beim EPA einreichen (vgl. 5.2.007). Es kann jedoch sein, dass er - wie nachstehend erläutert - eine Übersetzung der internationalen Anmeldung und weitere Unterlagen einreichen muss (vgl. 5.5.001 ff.).
5.1.022
Der Anmelder muss die europäische Anmeldenummer angeben, die ihm ungefähr zehn Monate nach der internationalen Veröffentlichung mitgeteilt wird (EPA-Formblatt 1201). Ist diese Nummer dem Anmelder noch nicht bekannt, wenn er die erforderlichen Schritte für den Eintritt in die europäische Phase vornimmt, kann er das PCT-Aktenzeichen oder die PCT-Veröffentlichungsnummer angeben. 
 

Quick Navigation