Kann der Anmelder eine vorzeitige Bearbeitung beantragen? 
5.1.023
Der Anmelder kann beim EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt jederzeit beantragen, dass die Bearbeitung der Euro-PCT-Anmeldung bereits vor Ablauf der 31-Monatsfrist beginnen soll. 
5.1.024
Hierfür muss er einen ausdrücklichen Antrag auf vorgezogene Bearbeitung nach Artikel 23 (2) bzw. 40 (2) PCT stellen. Im Formblatt 1200 ist in Feld 12.1 hierfür ein entsprechendes Kästchen vorgesehen. Der Antrag ist jedoch nur dann wirksam, wenn der Anmelder auch die Erfordernisse für den Eintritt in die europäische Phase erfüllt, als liefe die 31-Monatsfrist nach Regel 159 (1) EPÜ an dem Tag ab, an dem er die vorzeitige Bearbeitung beantragt.
5.1.025
Damit eine Anmeldung vorzeitig bearbeitet werden kann, sind also die folgenden Erfordernisse zu erfüllen: Entrichtung der Anmeldegebühr (vgl. 5.7.001) einschließlich etwaiger zusätzlicher Seitengebühren (vgl. 5.7.004 ff.), Einreichung der Übersetzung (falls zutreffend, vgl. 5.5.001), Angabe der Anmeldungsunterlagen, auf die das Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt oder ausgewähltem Amt gestützt werden soll (vgl. 5.4.001) und Entrichtung der Recherchengebühr (falls zutreffend, vgl. 5.9.016). Welche weiteren Erfordernisse zu erfüllen sind, hängt davon ab, an welchem Tag die vorzeitige Bearbeitung beantragt wird, d. h. davon, ob die Fristen für die Entrichtung der Benennungsgebühr (R. 39 (1) EPÜ) und der Jahresgebühr (R. 51 (1) EPÜ) sowie für die Stellung des Prüfungsantrags und die Entrichtung der Prüfungsgebühr (R. 70 (1) EPÜ) an diesem Tag bereits abgelaufen sind (vgl. 5.8.001, 5.11.001 ff. und 5.10.001 ff.). Als "notwendige Erfordernisse" werden Erfordernisse bezeichnet, die erfüllt sein müssen, damit der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung der betreffenden Anmeldung wirksam ist.
5.1.026
Gegebenenfalls ist auch die Ausstellungsbescheinigung bei Eintritt in die europäische Phase einzureichen (vgl. 5.12.004). Die Nichterfüllung dieses Erfordernisses macht zwar den Antrag auf vorzeitige Bearbeitung nicht unwirksam, hat aber Auswirkungen auf den Stand der Technik, den das EPA im Verfahren berücksichtigt.
5.1.027
Anspruchsgebühren für den 16. und jeden weiteren Anspruch können bis Ablauf der Frist nach Regel 162 (2) EPÜ entrichtet werden. Ihre Entrichtung ist daher kein Erfordernis für die Wirksamkeit des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung.
5.1.028
Gebühren, die zu entrichten sind, damit der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung wirksam ist, können auch über einen automatischen Abbuchungsauftrag bezahlt werden. Anmelder sollten jedoch beachten, dass die automatische Abbuchung nur durchgeführt werden kann, wenn das EPA feststellen kann, ob eine Seitengebühr als Teil der Anmeldegebühr zu entrichten ist. Dies ist nur möglich, wenn das EPA Zugang zu den in Artikel 20 PCT genannten Dokumenten hat, d. h. wenn
die internationale Anmeldung bei Eingang des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung bereits veröffentlicht ist,  
das EPA das Anmeldeamt ist oder 
das EPA als (S)ISA oder IPEA tätig ist. 
Wenn dem EPA an dem Tag, an dem der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung gestellt wird, keines der oben genannten Dokumente vorliegt, sollten die Anmelder ein anderes Zahlungsmittel verwenden. Ansonsten werden die Gebühren an dem Tag abgebucht, an dem die in Artikel 20 PCT genannten Dokumente gemäß Regel 47.4 PCT vom Internationalen Büro übermittelt werden. In diesem Fall wird der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung erst an diesem Tag wirksam (vgl. 5.1.029).[ 34 ]
5.1.029
Sind am Tag der Stellung des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung alle notwendigen Erfordernisse (vgl. 5.1.025) erfüllt, ist der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung ab diesem Tag wirksam, und die Anmeldung wird so bearbeitet wie jede "normale" Euro-PCT-Anmeldung, die in die europäische Phase eingetreten ist. So erlässt z. B. das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt die Mitteilung nach Regel 161/162 EPÜ, unmittelbar nachdem es festgestellt hat, dass der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung wirksam ist (vgl. 5.4.012), und vorausgesetzt, dass der internationale Recherchenbericht bereits erstellt wurde. Außerdem kann der Anmelder ab dem Tag, an dem der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung wirksam ist, eine Teilanmeldung einreichen (vgl. 5.18.001).
5.1.030
Ist am Tag der Stellung des Antrags auf vorzeitige Bearbeitung ein notwendiges Erfordernis (vgl. 5.2.005) nicht erfüllt, so wird der Antrag auf vorzeitige Bearbeitung nicht am Tag seines Eingangs wirksam, sondern erst am frühesten darauf folgenden Tag, an dem alle an diesem Tag notwendigen Erfordernisse erfüllt sind (vgl. 5.1.025). Erst an diesem Tag tritt die Anmeldung in die europäische Phase ein. Von da an wird sie so bearbeitet, als ob die 31-Monatsfrist bereits abgelaufen wäre, d. h. genauso wie jede "normale" Euro-PCT-Anmeldung, die in die europäische Phase eingetreten ist.
5.1.031
Werden die Erfordernisse für die Wirksamkeit eines Antrags auf vorzeitige Bearbeitung nicht innerhalb der 31-Monatsfrist erfüllt, so kann das EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltes Amt mit der Bearbeitung der Anmeldung erst nach Ablauf dieser Frist beginnen. 
5.1.032
Ab dem Tag, an dem der Antrag des Anmelders auf vorzeitige Bearbeitung wirksam wird, hat eine spätere Zurücknahme gemäß Regel 90bis PCT keine Wirkung im Hinblick auf das Verfahren in der europäischen Phase.
5.1.033
Will der Anmelder mit dem Antrag auf vorzeitige Bearbeitung erreichen, dass nicht nur die Bearbeitung der Anmeldung vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt sondern auch die Prüfung der Anmeldung aufgenommen wird, so muss er einen wirksamen Prüfungsantrag gemäß Artikel 94 EPÜ gestellt haben (einschließlich Entrichtung der Prüfungsgebühr), auch wenn die Frist gemäß Regel 70 (1) EPÜ am Tag des wirksamen Eintritts in die europäische Phase noch nicht abgelaufen ist, denn mit der Prüfung wird erst begonnen, wenn ein Prüfungsantrag wirksam gestellt wurde.
5.1.034
Wird der Prüfungsantrag gestellt, bevor das EPA dem Anmelder gegebenenfalls den ergänzenden europäischen Recherchenbericht übermittelt hat, beginnt die Prüfung erst bei Eingang einer Absichtserklärung des Anmelders über die Aufrechterhaltung der Anmeldung und gegebenenfalls einer Erwiderung auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht. Der Anmelder kann auf die Aufforderung, zu erklären, ob die Anmeldung aufrechterhalten wird, verzichten. Dies kann er durch Ankreuzen des zweiten Kästchens in Feld 12.2 des Formblatts 1200 angeben. 
5.1.035
Ist das EPA als Bestimmungsamt tätig und hat das IB noch keine Kopie der internationalen Anmeldung, des ISR und des WO-ISA übermittelt, so kann der Anmelder beim IB einen entsprechenden Antrag stellen, ist aber nicht dazu verpflichtet. Falls nötig, kümmert sich das EPA selbst darum.
5.1.036
Gleiches gilt, wenn das EPA als ausgewähltes Amt tätig ist und das IB noch keine Kopie der internationalen Anmeldung, des ISR, des WO-ISA und des IPER und der dazugehörigen Anlagen übermittelt hat.
 
Siehe Mitteilung des EPA vom 27. September 2017 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer Anhänge, Punkt II.2, ABl. 2019, Zusatzpublikation 4, 2.

Quick Navigation