PACE-Antrag kombiniert mit Verzicht auf Mitteilung nach Regel 161/162 EPÜ 
5.1.038
Wurde ein PACE-Antrag gestellt, so muss das EPA auch die Sechsmonatsfrist gemäß den Regeln 161 und 162 EPÜ berücksichtigen und kann daher mit der ergänzenden europäischen Recherche oder mit der Prüfung nicht vor Ablauf dieser Frist beginnen (vgl. 5.4.011). Deshalb kann es für einen an der Beschleunigung des Verfahrens interessierten Anmelder in Betracht kommen, auf sein Recht zu verzichten, die Mitteilung nach Regel 161/162 EPÜ zu erhalten. Hierzu muss er das erste Kästchen in Feld 12.2 des Formblatts 1200 ankreuzen. Die näheren Einzelheiten sind weiter unten erläutert (vgl. 5.4.017). Damit der Verzicht wirksam ist, sollten Anspruchsgebühren nicht mittels automatischem Abbuchungsverfahren bezahlt werden, weil sie dann erst am letzten Tag der sechsmonatigen Frist gemäß Regel 162 (2) EPÜ abgebucht werden (und damit als bezahlt gelten). Stattdessen sollten sie innerhalb der 31-Monatsfrist für den Eintritt in die europäische Phase bzw. beim vorgezogenen Eintritt in die europäische Phase entrichtet werden.

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