Press
Kontakt
Was sind die Mindesterfordernisse? 
5.2.005
Zur Einleitung der europäischen Phase muss der Anmelder mindestens folgende Handlungen vor Ablauf des 31. Monats nach dem Anmeldedatum oder, wenn eine Priorität in Anspruch genommen wurde, nach dem frühesten Prioritätsdatum vornehmen:
R. 159 EPÜ
–
Einreichung einer Übersetzung, falls die Euro-PCT-Anmeldung nicht in einer der Amtssprachen des EPA veröffentlicht wurde (vgl. 5.5.001 ff.),
Art. 153 (4) EPÜ
R. 159 (1) a) EPÜ
–
Angabe der Anmeldungsunterlagen, die dem europäischen Erteilungsverfahren zugrunde zu legen sind (vgl. 5.4.001 ff.),
R. 159 (1) b) EPÜ
–
Entrichtung der Anmeldegebühr gemäß Artikel 78 (2) EPÜ einschließlich einer Zusatzgebühr für Anmeldungen, die mehr als 35 Seiten umfassen (vgl. 5.7.001 ff.),
R. 159 (1) c) EPÜ
–
Entrichtung der Benennungsgebühr (und etwaiger Erstreckungs- oder Validierungsgebühren), wenn die Frist nach Regel 39 EPÜ früher abläuft (vgl. 5.8.001 ff.),
R. 159 (1) d) EPÜ
–
Entrichtung der Recherchengebühr, wenn ein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt werden muss (vgl. 5.9.016 ff.),
Art. 153 (7) EPÜ
R. 159 (1) e) EPÜ
–
Stellung des Prüfungsantrags und Entrichtung der Prüfungsgebühr, wenn die Frist nach Regel 70 (1) EPÜ früher abläuft (vgl. 5.10.001 ff.),
R. 159 (1) f) EPÜ
–
Entrichtung der Jahresgebühr für das 3. Jahr nach Artikel 86 (1) EPÜ, wenn diese Gebühr nach Regel 51 (1) EPÜ früher fällig wird (vgl. 5.11.001 ff.),
R. 159 (1) g) EPÜ
–
gegebenenfalls (in seltenen Fällen) Einreichung der Ausstellungsbescheinigung gemäß Artikel 55 (2) EPÜ (vgl. 5.12.004 ff.).
R. 159 (1) h) EPÜ

Quick Navigation