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Welche weiteren Erfordernisse sind zu berücksichtigen?
5.2.006
Neben der Erfüllung der unter vgl. 5.2.005 genannten "Mindesterfordernisse" muss der Anmelder unter Umständen innerhalb der 31-Monatsfrist einen oder mehrere der folgenden Schritte vollziehen. Diese zählen nicht zu den "Mindesterfordernissen", weil ihre Nichterfüllung nicht direkt zu einem Rechtsverlust führt (vgl. 5.2.003).
Einreichung einer Kopie der Ergebnisse der Recherche, die von der oder im Namen der Behörde durchgeführt wurde, bei der die prioritätsbegründende Anmeldung eingereicht worden ist (vgl. 5.4.005 ff.).
Das IB übermittelt dem EPA vor Ablauf der 31-Monatsfrist das nach Artikel 22 (1) oder 39 (1) PCT erforderliche Exemplar der internationalen Anmeldung. Der Anmelder muss dem EPA daher kein Exemplar der Anmeldung übermitteln.
Wurden Änderungen gemäß Artikel 19 PCT (vgl. 3.2.030 ff.) vorgenommen, sind diese sowie die etwaige Erklärung des Anmelders dazu auch in dem vom IB übermittelten Exemplar enthalten.
