Leitfaden für Anmelder: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

Die Höhe aller bei Eintritt in die europäische Phase oder danach möglicherweise fälligen Gebühren ist der geltenden Fassung der Gebührenordnung (GebO) und des Verzeichnisses der Gebühren und Auslagen des EPA zu entnehmen, das als Beilage zum Amtsblatt veröffentlicht wird und auf der Website des EPA unter der Rubrik "Gebühren – Gebührenzahlung und Rückerstattung" eingesehen werden kann.[ 35 ] Hinweise für die Zahlung der Gebühren und Auslagen werden in jeder Ausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.

Alle bei Eintritt in die europäische Phase fälligen Gebühren sind in Euro an das EPA zu entrichten. Das für das EPA eröffnete Bankkonto sowie Informationen dazu, wie wirksame Zahlungen vorgenommen werden können (beispielsweise über ein laufendes Konto beim EPA), finden sich auf der Website des EPA unter der Rubrik "Gebühren – Gebührenzahlung und Rückerstattung".[ 36 ]

Anmelder, die über ein laufendes Konto verfügen, können das automatische Abbuchungsverfahren für alle innerhalb der 31-Monatsfrist und danach anfallenden Gebühren nutzen. Wird rechtzeitig ein automatischer Abbuchungsauftrag erteilt, so wird jede innerhalb der 31-Monatsfrist zu entrichtende Gebühr am letzten Tag dieser Frist abgebucht. Zum 1. Dezember 2017 hat das EPA auf eine reine Online-Verwaltung der laufenden Konten seiner Nutzer umgestellt. Das heißt, dass automatische Abbuchungsaufträge in einem elektronisch verarbeitbaren Format (XML) auf einem der zulässigen elektronischen Wege (z. B. mit dem EPA-Formblatt 1200E) oder über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste eingereicht werden müssen.[ 37 ] Dies gilt auch für die Einreichung bzw. den Widerruf eines automatischen Abbuchungsauftrags. Nähere Informationen zu laufenden Konten und zum automatischen Abbuchungsverfahren enthalten die "Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge", die regelmäßig in einer Zusatzpublikation des Amtsblatts veröffentlicht werden.

An das EPA zu entrichtende Gebühren können auch per Kreditkarte gezahlt werden. Die Voraussetzungen und weitere Informationen hierzu sind im Beschluss des Präsidenten des EPA vom 22. August 2017 aufgeführt, der im Amtsblatt veröffentlicht wurde.