Leitfaden für Anmelder: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

Im Verfahren vor dem EPA als Bestimmungsamt/ausgewähltem Amt kann der Anmelder innerhalb der 31-Monatsfrist (von sich aus) Änderungen einreichen; danach kann er (weitere) Änderungen bis zum Ablauf der Frist einreichen, die in der kombinierten Mitteilung gemäß den Regeln 161 und 162 EPÜ gesetzt ist. Wie weiter unten erläutert und falls das EPA als Internationale Recherchenbehörde oder als für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde tätig war, kann der Anmelder aufgefordert werden, innerhalb der in der Mitteilung nach Regel 161 EPÜ/Regel 162 EPÜ gesetzten Frist (obligatorische) Änderungen oder Bemerkungen zu der Anmeldung einzureichen (vgl. 5.4.026). Ob eine Erwiderung obligatorisch ist, geht eindeutig aus der Mitteilung hervor, die also je nach Fall unterschiedlich lautet (EPA-Formblätter 1226AA und 1226BB).

Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist sind die Möglichkeiten zur Änderung der Anmeldung begrenzt. Wird eine ergänzende europäische Recherche durchgeführt, hat der Anmelder bei Erhalt des Berichts noch eine Gelegenheit zur Einreichung von Änderungen (vgl. 5.4.021). Für spätere Änderungen ist die Zustimmung der Prüfungsabteilung erforderlich. In den Fällen, in denen auf die ergänzende europäische Recherche verzichtet wurde (EPA war (S)ISA) und die Prüfungsabteilung nach Ablauf der Frist nach Regel 161 (1) EPÜ feststellt, dass für die aktenkundigen Anmeldungsunterlagen noch keine Recherche durchgeführt wurde, kann der Anmelder ausnahmsweise Gelegenheit zur Einreichung von Änderungen erhalten, ohne dass die Prüfungsabteilung zustimmen muss. Wird in einem solchen Fall eine weitere Recherche nach Regel 164 (2) a) EPÜ durchgeführt (vgl. 5.15.011 - 5.15.012), kann der Anmelder auf die Mitteilung über die Ergebnisse dieser Recherche gemäß Regel 164 (2) b) EPÜ hin die Anmeldung ändern.

Unter keinen Umständen dürfen Änderungen über den Offenbarungsgehalt der internationalen Anmeldung im Anmeldezeitpunkt hinausgehen. 

Bei der Einreichung von Änderungen muss der Anmelder diese stets kennzeichnen und ihre Grundlage in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung angeben. Andernfalls kann die Prüfungsabteilung eine Mitteilung erlassen, in der sie den Anmelder auffordert, dieses Versäumnis innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat nachzuholen. Wird der Mangel nicht fristgerecht beseitigt, so gilt die Anmeldung gemäß Artikel 94 (4) EPÜ als zurückgenommen. Der Rechtsverlust kann durch Weiterbehandlung abgewendet werden.