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Kann auf die Mitteilung nach Regel 161/162 EPÜ verzichtet werden?
5.4.017
Um das europäische Erteilungsverfahren zu beschleunigen, kann der Anmelder zusätzlich zur Stellung eines "PACE"-Antrags (vgl. 5.1.036) auf sein Recht verzichten, die Mitteilung nach Regel 161 EPÜ/Regel 162 EPÜ zu erhalten, indem er auf dem Formblatt 1200 das erste Kästchen in Feld 12.2 ankreuzt.
Nur wenn der Anmelder alle erforderlichen Schritte eingeleitet hat, die die Versendung der Mitteilung nach Regel 161 EPÜ/Regel 162 EPÜ überflüssig machen, wird die Verzichtserklärung wirksam, und die Mitteilung ergeht nicht. Der Anmelder muss also sicherstellen, dass sämtliche Erfordernisse für den Eintritt der Anmeldung in die nächste Phase des europäischen Erteilungsverfahrens erfüllt sind, ohne dass die Mitteilung ergeht. Das bedeutet, er muss innerhalb der 31-Monatsfrist folgende Handlungen vorgenommen haben:
Entrichtung der Anspruchsgebühren für den in der europäischen Phase zugrunde zu legenden Anspruchssatz und
–
Einreichung einer sachlichen Erwiderung auf den vom EPA erstellten WO‑ISA bzw. IPER oder SISR, wenn in Ermangelung einer solchen Erwiderung das EPA den Anmelder gemäß Regel 161 (1) EPÜ dazu auffordern würde ("obligatorische Erwiderung").
5.4.019
Ist ein Erfordernis für die Wirksamkeit der Verzichtserklärung nicht erfüllt, so ergeht eine Mitteilung nach Regel 161 EPÜ/Regel 162 EPÜ, und die Bearbeitung der Anmeldung beginnt erst, wenn die in der Mitteilung gesetzte Sechsmonatsfrist abgelaufen ist. Dies gilt auch, wenn ein Antrag im Rahmen des PACE-Programms gestellt wird oder gestellt wurde (vgl. 5.1.036).
