Leitfaden für Anmelder: PCT-Verfahren vor dem EPA (Euro-PCT-Leitfaden)

War das EPA für eine Anmeldung nicht als ISA oder SISA tätig, so erstellt es einen ergänzenden europäischen Recherchenbericht nach Ablauf der in der Mitteilung nach Regel 161 EPÜ/Regel 162 EPÜ gesetzten Sechsmonatsfrist (EPA-Formblatt 1226CC) (vgl. 5.9.001). Bis zum Ablauf dieser Sechsmonatsfrist kann der Anmelder ("von sich aus") Änderungen einreichen. Alle innerhalb dieser Frist eingereichten Änderungen werden bei der Erstellung des ergänzenden europäischen Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Recherche berücksichtigt (vgl. 5.9.001 und 5.9.003). Der ergänzenden europäischen Recherche wird also der letzte bis zum Ablauf dieser Frist eingereichte Anspruchssatz zugrunde gelegt, für den ggf. fällige Anspruchsgebühren entrichtet wurden (vgl. 5.11.005). Will der Anmelder nicht die gesamte Sechsmonatsfrist gemäß den Regeln 161 (2) und 162 EPÜ zur Einreichung weiterer Änderungen nutzen, so kann er diese Frist verkürzen und eine sofortige Durchführung der ergänzenden Recherche beantragen, indem er ausdrücklich darauf verzichtet, den Rest der Sechsmonatsfrist in Anspruch zu nehmen.

Nachdem ein erweiterter ergänzender europäischer Recherchenbericht ergangen ist, kann der Anmelder sich zunächst zum Bericht und zur Stellungnahme zur Recherche äußern und innerhalb der in der Mitteilung nach den Regeln 70 (2) EPÜ und Regel 70a (2) EPÜ angegebenen Frist für die Absichtserklärung über die Aufrechterhaltung der Anmeldung und die Erwiderung auf den erweiterten europäischen Recherchenbericht Änderungen der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen einreichen. Die Erwiderung ist freiwillig, wenn die dem ergänzenden europäischen Recherchenbericht beigefügte Stellungnahme zur Recherche "positiv" ist.

Werden in der Stellungnahme zur Recherche Mängel festgestellt, wird der Anmelder gemäß Regel 70a (2) EPÜ aufgefordert, zu den Einwänden Stellung zu nehmen ("obligatorische Erwiderung"). Reicht er keine sachliche Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 70a (2) EPÜ ein, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen. Der Rechtsverlust kann durch Weiterbehandlung abgewendet werden.

Die Prüfungsabteilung kann nach eigenem Ermessen später im Verfahren weitere Änderungen zulassen.